Scheele: FPÖVP - Volksbefragung ist kontraproduktiv

So wird auch die direkte Demokratie nicht gefördert.

Niederösterreich (SPI) "Die auf Verlangen der FPÖ von der ÖVP mitgetragene Volksbefragung ist kein taugliches Mittel, um die Sanktionen der 14 EU- Partner zu beenden", stellte die NÖ - EU Abgeordnete Mag. Karin Scheele fest.

"Haider und Schüssel agieren zweigleisig. In Österreich jammern sie über die Sanktionen, die ausschließlich die bilateralen Kontakte zwischen den 14 Regierungen und der Österreicherischen Bundesregierung betreffen. Ansonst ist ihr Verhalten und sind ihre Aussagen eher dazu angetan, es den 14 Regierungen schwieriger zu machen, die Sanktionen aufzuheben. Neben den verfassungsmäßigen Bedenken ist die Volksbefragung grundsätzlich und in ihrer Formulierung nicht geeignet, die Bedenken gegen die Bundesregierung zu zerstreuen", so Scheele.

"Die Neustrukturierung der EU sowie die Osterweiterung kann nicht in einigen Schlagworten zusammengefasst und in völlig nebulosen Formulierungen den Österreicherinnen und Österreichern mit Ja oder Nein vorgelegt werden. Die latente Drohung mit einer Vetopolitik in den EU-Gremien schwächt die Verhandlungsposition Österreichs. Eine Verknüpfung des EU-Gipfels im Oktober mit der Aufhebung der Sanktionen setzt den Weisenrat und die 14 Regierungen undiplomatisch unter Druck. Es ist für mich ein weiterer Beweis, dass Haider und Schüssel an einer raschen Beendigung der Sanktionen, die in Österreich zum Verdecken der unsozialen Politik der Bundesregierung verwendet werden, nicht sonderlich interessiert sind. Hier wird mit dem Stellenwert Österreichs und mit der Durchsetzung seiner Interessen gespielt. Österreich könnte eine führende Rolle in der EU-Osterweiterung haben. Durch das Verhalten der beiden Regierungsparteien sind wir aber an den Rand des Geschehens gedrängt worden", so die NÖ Europabgeordnete Mag. Karin Scheele.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/22 55 145

SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN