Auer: Steuergeschenke an Unternehmer und Milliardäre auf dem Rücken der Pensionisten finanziert

Keine Pensionsreform, sondern sozialpolitische Umverteilung zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "Die von der blauschwarzen Belastungsregierung als ‚Pensionsreform‘ verkauften Maßnahmen verdienen diesen Namen nicht. Sie sind nichts weiter als eine finanz- und sozialpolitische Umverteilungsaktion, um auf dem Rücken der Pensionisten die massiven Steuergeschenke an Unternehmer und Milliardäre zu finanzieren. Anerkannte Finanzexperten sprechen davon, dass diese ‚Reform‘ nichts dazu beiträgt, die Pensionen wirklich langfristig zu sichern. Ganz im Gegenteil werden Milliarden Schilling einfach versickern und zur Finanzierung der blauschwarzen Umverteilung herangezogen", übt die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helene Auer, massive Kritik am beschlossenen Pensionspaket.****

Die Details sind nämlich entlarvend:
- Jene Menschen, die knapp vor der Pensionierung stehen, verlieren Zigtausende Schilling im Jahr. Bis zum Jahr 2004 holt sich die blauschwarze Koalition von diesen Menschen 53 Milliarden Schilling. Besonders betroffen von dieser radikalen Kürzung sind die Bezieher kleiner Einkommen.
- Allein durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension aus Gesundheitsgründen will die blauschwarze Koalition vier Milliarden Schilling einsparen. Diese Rechnung geht auf Kosten sozial Schwächerer, Kranker und Menschen mit unsicheren Arbeitsplätzen.
- Die Abschläge bei der Frühpension werden um 50 Prozent erhöht. Das bedeutet schwere finanzielle Einbußen und einen massiven Eingriff in die Lebensplanung der Menschen.
- Überfallsartig wird schon im Herbst das Pensionsantrittsalter angehoben. Dies geschieht ohne jegliche Begleitmaßnahmen, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit Älterer ist damit vorprogrammiert. Rund 10.000 Personen mehr werden damit in die Altersarbeitslosigkeit gezwungen. - Ebenso überfallsartig werden die Witwen-Pensionen gekürzt, ohne dass Voraussetzungen für eine Eigenpension für Frauen geschaffen werden.
Die blauschwarze Koalition greift tief in die Taschen der Pensionisten. Im Gegenzug werden Milliarden-Geschenke an Großbauern und Großunternehmer verteilt. Ja die FP/VP-Umverteiler schrecken nicht einmal davor zurück, bei den Pensionisten selbst gravierende Ungerechtigkeiten zu setzen. Ganz im Gegensatz zu allen anderen Erwerbstätigen werden nämlich die Beiträge der Bauern und der Unternehmer für ihre Pensionsversicherung gesenkt (!!!!). Gerade jene, die ohnehin am wenigsten ihre eigenen Pensionen selbst finanzieren können - für Bauern und Unternehmer muss der Staat rund 70 Prozent der Pensionskosten zuschießen, bei den ASV-Versicherten sind es nur rund 10 Prozent - werden entlastet. Ein klares Zeichen für die ausschließliche Lobbypolitik dieser Regierung. Die blauschwarze Koalition hat keine Reform beschlossen, sondern eine reine Geldbeschaffungs- und Umverteilungsaktion", so Auer.
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