"Neue Zeit" Kommentar: "Ironie" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 7. 7. 2000

Graz (OTS) - Thomas Klestil betonte nach seinem Amtsantritt, er wolle ein aktiver Bundespräsident sein. Das ist er zweifellos. In welche Richtung seine Aktivitäten allerdings seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der Haider-Partei und der ÖVP gedrängt werden, dürfte Klestil weniger behagen.

Dass ausgerechnet der von den Konservativen "gemachte" Bundespräsident zu deren Erzfeind werden musste, gehört zur Ironie der Politik. Musste deshalb, weil Klestil zwar ein konservativer Politiker, aber auch ein zutiefst demokratischer ist. Nachdem er mit sichtlichem Unbehagen die erste Regierung angelobt hatte, die unterirdisch die Hofburg verlassen musste, steht Klestil fünf Monate später wieder im Mittelpunkt des Interesses. Er ist der Einzige, der die unselige EU-Volksbefragung zumindest vorübergehend stoppen könnte, wenn er zum verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Text seine Zustimmung verweigert.

Womit wir schon wieder bei einer Ironie der Politik wären. Nicht wenige innerhalb der ÖVP wünschen sich nämlich, dass der Bundespräsident für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holt, indem er die ungeliebte Haider-Idee abdreht, gegen die sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht wehren wollte.

Thomas Klestil soll jetzt feststellen, dass die FPÖ mit ihrer Volksbefragung doch außerhalb des Verfassungsbogens steht, wie es ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bereits so treffend formuliert hatte, ehe auch er für das Kanzleramt Schüssels seine Einschätzung verdrängte.

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