Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Demokratischer Alphabetismus

Ausgabe vom 7.6.2000

Die Volkspartei lügt sich standhaft in den Sack. Sie versucht sich, den Bürgern und ganz Europa einzureden, von Jörg Haider nicht hineingelegt worden zu sein. Schüssel und Ferrero-Waldner beharren trotzig darauf, nicht lesen zu können, was alle Welt lesen kann. Nämlich jene Passage aus dem Volksbefragungstext, der der Regierung freie Hand für eine Veto- und Blockadepolitik in Europa geben würde. "Alle geeigneten Mittel" schließen Veto und Blockade nicht aus, sondern ein. Für Haider "die Ermächtigung, alles Erdenkliche" zu unternehmen.

Und "alles Erdenkliche" ist für ihn nicht irgendetwas, sondern das Veto und nichts anderes. Die Europapartei ÖVP wird Mühe haben, die mögliche Volksbefragung als solche zu überleben. Tatsächlich hat sie sich bereits mit dem Beschluss zur Volksbefragung der "Natur der FPÖ" mehr genähert als ihren bisher geltenden Zielen. Die warnenden und kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen, Stimmen solcher Männer, die etwas gegolten haben, auf deren Wort man gehört und auf das man sich gerne berufen hat, werden plötzlich als "parteischädigend" difamiert. Wie weit muss eine Volkspartei im Wesen der Freiheitlichen bereits verkommen sein, wenn sie heute einen Heinrich Neisser als "Parteischädling" benennt?

Auf Schüssel kann man also nicht mehr blicken. Jetzt blickt alles auf Thomas Klestil. Wird der Bundespräsident den Mut zum demokratischen Alphabetismus haben? Wird er lesen, was drin steht? Er wird lesen, aber die eigentliche Frage ist, ob die Konfrontation mit der Regierung nicht alles noch schlimmer macht?

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