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"Sozialpartner werden von Mitregenten zu Lobbysten" von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Die Auflösung

der starren Sozialpartnerschaft ist ein Vorteil für bewegliche unabhängige Unternehmer wie Libro, die klare Rahmenbedingungen brauchen. Mit Fantasie und guten Anwälten können sie ihre Ideen jetzt leichter verwirklichen als in vergangenen Zeiten, in denen die Wirtschaftspolitik im Siebener-Proporz von Rot, Schwarz, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Bauernkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund geheim akkordiert war und vom Parlament abgestempelt wurde. Wer da nicht allen offiziellen Entscheidungsträgern aber auch allen "vorentscheidenden Gremien" der Sozialpartner zu Gesicht stand, geriet leicht in ein Labyrinth aus Gummiwänden, zwischen denen er bald verhungerte, falls er nicht sehr viel Reiseproviant bei sich hatte wie Frank Stronach. Falls die Sozialpartner meinten, "Uns gefällt die ganze Richtung nicht", half da wenig, wenn man sich nicht des Wohlwollens aller möglichen Interessensvertreter versichern konnte: Der rechtlich legitimierten Entscheidungsträger und der neben dem Gesetz kooptierten Sozialpartner in Adabei-Räten aller Art. Bewilligungsverfahren, Ausnahmen und Förderungen, bei denen Parteien und Sozialpartner einander wechselseitig Vorschlags- und Vetorechte einräumten, waren neuerungsfeindlich. Autoritäre Wirtschaftslenkung erfolgt nicht durch Zwang, sondern durch Gunstverweigerung oder Gunstgewährung. Etwa bei Bonitätsprüfungen, die nicht vom Kreditschutzverband, sondern von Politkräften beeinflusst werden wie bei der Bank Burgenland. Oder bei der Politisierung von Hartlauers Zahnklinik-Plänen. Unter der neuen Regierung, die versucht, weniger zu verhandeln und mehr zu entscheiden, werden die Sozialpartner auf ihre legitime Rolle als fachkundige Lobbyisten zurückgestutzt. Sie dürfen beraten, haben aber nicht mehr die vorentscheidende Rolle, die ihnen nach 1945 als Erbe des autoritären Ständestaates zugefallen war. Die Regierung wird vermutlich noch viele vernünftige, weniger vernünftige und schlechte Gesetze beschliessen. Aber die Bilanz vor den nächsten Wahlen wird leichter zu lesen und die Verantwortung leichter zuzuordnen sein als bisher. So wie in einer straff geführten Aktiengesellschaft im Vergleich zu einem altmodischen Familienunternehmen mit sieben Gründerenkeln als Geschäftsführer. (Schluss) JT

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