"Kleine Zeitung" Kommentar "Brandmal" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 07.07.2000

Graz (OTS) - Dass die Geheimdienstgesetze für Polizei und Militär das Kernstück für eine neue autoritäre Republik sind, wie Peter Pilz unkt, ist eine unsinnige Übertreibung. Wir handeln im Gleichklang mit dem übrigen Europa.

Das macht es nicht besser. Es ist ein Schritt zum Überwachungsstaat. Vieles erinnert an die Metternich-Ära. Die Nationalstaaten verlieren zunehmend an Einfluss, für die Restbereiche werden die Regelungen schärfer.

Vorinformationen über Kriminelle und Terroristen sind notwendig; wenn man die Szenen kennt, kann man Schlimmeres verhindern. Das ist richtig.

Aber das Argument ist vielfach nur ein Vorwand dafür, dass die staatlichen Apparate ihre Existenzängste mit Selbstbeschäftigung kompensieren und sich Popanze suchen.

Sie haben einen Sohn, der gerade Präsenzdienst macht. Der hat eine Freundin aus Südkorea. Das ist verdächtig, es ist ein Land im Kriegszustand. Sie sind auch verdächtig, weil sie Kontaktperson sind.

Der Aktenmüll wäre zu vergessen, gäbe es nicht einen Folgemechanismus: Die Einstufung "bedenklich" kann ohne nähere Umstände weitergereicht werden. Vorkehrungen gegen das Verpassen des Brandmals fehlen schlicht.

Das ist das Gefährliche.

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