"KURIER" Kommentar: Rumpelstilzchen, Rand- und Kerneuropa (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 7.06.2000

Wien (OTS) - Gleichgewicht oder Hegemonie? - Das ist für Schüssel die Schlüsselfrage bei allen Veränderungen in der EU. Er lehnt die Bildung eines harten Kerns ab; die Balance zwischen "Großen" und "Kleinen" dürfte nicht gefährdet werden. Schüssels Regierungspartner FPÖ schiebt eine Veto-Drohung nach, Motto: "Wir werden es denen schon zeigen!" Wer so argumentiert, verengt die Probleme Europas auf die Machtfrage. Das ist zu einfach. Die EU-15 stehen nicht vor einer Friss-oder-stirb-Entscheidung. Sie müssen, peu a peu, mit drei komplexen Herausforderungen fertig werden. Erstens: Die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Institutionen, die im Dezember in Nizza abgeschlossen werden soll. Dabei geht es um die Modalitäten bei Abstimmungen um die Einschränkung des Vetorechts bei gewissen, noch festzulegenden Themen, um die Zahl der Kommissare und um die Verlängerung der Präsidentschaft. Über diese Punkte wird bis Jahresende europaweit verhandelt. Mit Rumpelstilzchen-Politik ist dabei nichts zu holen. Jeder weiß, dass sich alle einigen müssen. Keiner bestreitet, dass ein Verein, der seine Mitgliederzahl verdoppeln will, neu zu organisieren ist. Zweitens: Die Erweiterung. Bis 2002 will die EU "erweiterungsfähig" sein. Das bedeutet nicht, dass neue Mitglieder sofort in Scharen herein kommen. Auch wenn die 15 ihre Hausaufgaben für Nizza machen, ist abzuwarten, wann die Besten der 12 Kandidaten beitrittsfähig werden. Die Erweiterung soll und wird es geben - wann und in welchem Ausmaß, kann heute seriös niemand sagen. Drittens, "Kerneuropa". In einer Grundsatzrede am 12. Mai hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer ein "europäisches Gravitationszentrum" entworfen. In einer größeren Union solle es eine Kerngruppe mit eigenen Institutionen geben, Extra-Regierung, Parlament, direkt gewählter Präsident. Diese Avantgarde wäre offen für alle bisherigen Mitglieder und für Beitrittswerber, wenn sie denn teilnehmen wollen - für Fischer der "Beginn der Vollendung der Integration in einer Europäischen Föderation". Tatsächlich gibt es jetzt schon verschiedene Geschwindigkeiten in Europa: Nicht alle 15 sind beim Euro dabei, nicht alle sind in Schengen-Land. Die Frage ist, ob immer neue Differenzierungen nützlich sind. Und wer vergibt bei der Matura für"Kerneuropa" die Noten? Man müsste, wie beim Euro, Konvergenzkriterien aufstellen. Solche Messgrößen würden manche alte Mitglieder und die meisten neuen ausschließen. Das ist für absehbare Zeit kein taugliches Konzept. Dementsprechend groß ist der Widerstand. Die EU muss Vertiefung und Erweiterung Schritt für Schritt bewältigen. Damit wird die Überforderung der Institutionen vermieden, notwendige Reformen können in angemessener Zeit erfolgen. Wer hier mitgestalten möchte, muss aber auf Kraftmeierei verzichten.

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