Raschhofer: Swoboda und Voggenhuber benutzen EUMC für Politshow

Wien, 2000-07-06 (fpd) - "Wir führen heute eine Debatte über einen Entschließungsantrag, der unausgereift und undifferenziert ist", so die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer über einen Entschließungsantrag zur Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anläßlich des Rücktritts von Herrn Pelinka. ****

"Bezeichnend ist, daß der Antrag dazu wieder von den Herren Swoboda und Voggenhuber initiiert wurde", so Raschhofer weiter. "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind schwerwiegende und ernstzunehmende Probleme, die überall dort, wo sie auftreten, bekämpft werden müssen", stellte Raschhofer fest.

"Ich erwarte mir von der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine objektive Bestandsaufnahme und eine vergleichende Betrachtung, die es der Politik ermöglicht zu reagieren. Es ist jedoch weder Sache der Politik noch der Beobachtungsstelle oder irgendeines Parlaments, ein - noch dazu nicht abgeschlossenes - Gerichtsverfahren zu kritisieren. Eine Politik, die die Unabhängigkeit der Justiz nicht respektiert, respektiert letztendlich nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung und verletzt damit ein wesentliches Grundprinzip der Demokratie", so Raschhofer.

"Voggenhuber und Swoboda vergessen offenbar, daß hinter dem Begriff Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Menschen und deren Schicksale stehen, die sich nicht zum Mißbrauch für eine Politshow eignen", schloß Raschhofer.(Schluß)

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