WESTENTHALER: "Bank Burgenland - ein rotes Waterloo"

SPÖ versinkt in einzigartigem Skandalsumpf - Politkrimi allererster Ordnung

Wien, 2000-07-06 (fpd) - Als "rotes Waterloo" bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner Begründung der heutigen Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an den Finanzminister den Finanzskandal um die Bank Burgenland. ****

Seit sie sich in der Opposition befinde, versinke die SPÖ in einem bisher einzigartigen Skandalsumpf, stellte Westenthaler fest. Die Chronique scandaleuse dieser Partei allein der letzten fünf Monate sei lang. Bei der Bank Burgenland handle es sich um einen der größten Skandal der Geschichte der Republik Österreich. Jetzt wolle die SPÖ die österreichischen Steuerzahler zur Verantwortung ziehen, "und das lehnen wir ganz entschieden ab, dagegen wehren wir uns".

Westenthaler sprach von einem "roten Politkrimi allererster Ordnung". Mit der Deckung des Eigentümervertreters, des sozialistischen Landeshauptmannes Stix, seien jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherungen Kredite an Unternehmungen der "mittlerweile berühmt-berüchtigten HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch in Milliardenhöhe gegangen, und jetzt stellt sich heraus, daß fast das gesamte Kreditobligo uneinbringlich ist". Es handle sich um ein sehr fein gewobenes rotes Netzwerk von SPÖ-Politikern, Stix-Freunden und sozialistischen Finanzministern.

Insolvenzgefahr für ein ganzes Bundesland =

Das Gesamtjahresbudget des Burgenlands betrage 9,5 Milliarden Schilling. Wenn die Haftung schlagend werde, gerate erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr. Es gebe aber auch Auswirkungen auf Gesamtösterreich, warnte Westenthaler, da die Gefahr bestehe, daß das Burgenland seinen Beitrag zur Einhaltung des Bundesstabilitätspaktes nicht mehr bringen könne. Aufgrund der Dimension dieses Skandals müsse man der gesamten SPÖ jegliches Verantwortungsbewußtsein absprechen.

Der Eigentümervertreter LH Stix sei bis 1998 unter Finanzminister Edlinger auch noch Regierungskommissär in der Bank Burgenland gewesen. Weiters habe er seinen Sekretär, Johann Teuschler, in den Aufsichtsrat entsandt, der bereits 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG bestellt worden sei. Dritter im Bunde sei Ernst Gassner, mittlerweile inhaftiert und selbst schwer belastet, "stets zitierter persönlicher Freund von Stix, ganz ein spezieller Spezi, der auch schon zuvor Aufsichtsratvorsitzender der BEWAG war", so Westenthaler. "Da wandert eine Gruppe von sozialistischen Funktionären von einem Unternehmen zum anderen und hinterläßt einen Scherbenhaufen sondergleichen." Der vierte im Bunde, bis vor kurzem Spitzenkandidat der SPÖ-Burgenland, Dr. Moser, Rechtsanwalt der Bank Burgenland, habe die politischen Konsequenzen gezogen und sei zurückgetreten.

Desaster begann in rotem Freundeskreis =

Der ganze Vorstand sei gespickt mit hochrangigen SPÖ-Funktionären. "Sie hätten ja jedesmal eine Parteisitzung in Vorstand und Aufsichtsrat machen können", merkte Westenthaler ironisch an, "Sie waren ja schon beschlußfähig." In diesem roten Freundeskreis habe das Desaster der Bank Burgenland begonnen.

Bereits am 4. März 1992 sei von Gassner im Aufsichtsrat von Problemen mit der HOWE-Gruppe berichtet worden, sagte Westenthaler. 1993 habe eine Interessengemeinschaft ehemaliger HOWE-Mitarbeiter einen Brief geschrieben an den Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratvorsitzenden der Bank Burgenland und darin von undurchsichtigen finanzpolitischen Transaktionen und betrügerischen Geldbeschaffungen gesprochen. Zusammenfassend würden die Mitarbeiter feststellen, daß von der Bank Burgenland eine Firmengruppe finanziert werde, die bereits insolvent sei.

Wie Westenthaler weiter ausführte, habe bereits am 10. Oktober 1996 der freiheitliche Landtagsabgeordnete Wagner bei einer Landtagssitzung folgende Frage an Stix gestellt: "Gibt es Anzeichen dafür, daß bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?" Die Antwort von Stix: "Es gibt keine Anzeichen, daß solche Beträge oder kleinere Beträge bei der Bank Burgenland uneinbringlich sind. Ganz im Gegenteil, die Bank Burgenland hat eine sehr gute, zufriedenstellende Entwicklung genommen." Wagner habe den Landeshauptmann daraufhin mit der Aussage eines Bankinsiders konfrontiert: "Die Bank Burgenland muß verkauft werden, weil sie gewaltig ins Trudeln gekommen ist. Vier Großkredite im Ausmaß von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling an Wiener Unternehmen sind nicht mehr einbringbar." Stix habe dies als Kaffeesudleserei bezeichnet und die Entwicklung der Bank als beruhigend bezeichnet. "Ein Politiker, der solche Unwahrheiten sagt, müßte eigentlich auf der Stelle zurücktreten", erklärte der freiheitliche Klubobmann. Im Dezember 1996 habe Wolfgang Rauter Stix in einer Regierungssitzung wieder darauf aufmerksam gemacht, wieder habe Stix abgeblockt. 1999 habe es eine Prüfung der Nationalbank gegeben, wo es massive Kritik gegeben habe.

Hier sei politische Freunderlwirtschaft vor rationale Entscheidungen gesetzt worden, empörte sich Westenthaler. Stix und die ehemaligen Finanzminister würden behaupten, daß sie alles nicht gewußt hätten. "Wo war Edlinger in dieser Zeit? Was haben Sie gewußt?" Es sei hier mehrmals ganz bewußt die Unwahrheit gesagt worden. "Daher werden wir diesen Fall weiter bearbeiten." Es gehe darum, die politische Verantwortung zu klären. Westenthaler zeigte sich erfreut darüber, daß im burgenländischen Landtag heute ein Untersuchungsausschuß beschlossen worden sei.

Gusenbauer trägt politische Verantwortung für Gesamtpartei =

Es gehe aber auch um die politische Verantwortung auf Bundesebene. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer habe sich zu der ganzen Sache noch kein einziges Mal zu Wort gemeldet. "Gusenbauer trägt die politische Verantwortung für seine Gesamtpartei, er hätte darauf drängen müssen, daß es intern zu Kontrollen kommt, daß es intern zu einer Aufklärung kommt, er hätte Handlungsbedarf gehabt", betonte Westenthaler.

In einem NEWS-Interview habe die Vizegouverneurin der Nationalbank Stix‘ Interventionen für Gassner bestätigt, führte Westenthaler weiter aus. Die Gattin von Hom-Rusch wiederum gebe zu Protokoll, daß Stix von der Causa HOWE informiert gewesen sei. "Sowohl der Landeshauptmann als auch sein ganzer Freundeskreis in dieser Bank sind bereits schwerstens in der Enge. Es wäre anständig und richtig, die politische Verantwortung einzugestehen, den Schaden zu sanieren und politisch abzutreten."

Bei diesem "roten Waterloo" müßten, wenn es nach der SPÖ ginge, die Bürger blechen. "Wenn die Partei in den Abgrund geht, zahlen die Mitglieder, wenn die Banken in den Abgrund gehen, müssen die Bürger zahlen", faßte Westenthaler die Vorgangsweise der SPÖ zusammen. "Wenn Sie noch einen Funken an Verantwortungsbewußtsein haben, würden Sie den Weg frei machen für Neuwahlen im Burgenland." (Schluß)

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