Sommerakademie 2000 der SPÖ Wien - Für eine offene Stadtgesellschaft

Internationale Expertenrunde diskutiert über die Zukunft von Integration und Konfliktmanagement in Wien

für Umwelt und Wirtschaft des Deutschen Städtetages) und Lisa Pelling (Generalsekretärin der IUSY, Schweden) - Wien (SPW) Im Rahmen der Sommerakademie 2000 der SPÖ Wien diskutierte Mittwoch Abend eine hochkarätige internationale Expertenrunde - Malcolm Cumberbatch (Director of the African Centred Research Group in Sheffield and London), Jens Lattmann (Beigeordneter zum Thema "Für eine offene
Stadtgesellschaft". Dabei ging es unter der Moderation des SPÖ-Gemeinderats und Koordinators der "Wiener Visionen 2010", Rudi Schicker, um die Zukunft von demokratischer Planung, Konfliktmanagement, Sicherheit, Integration, Partizipation und gemeinschaftliche Verantwortung im urbanen Ballungsraum. ****

Anhand einer in Großbritannien erstellten Studie zur Stadtentwicklung und Integration zog Malcolm Cumberbatch den Vergleich mit Wien und ging auch auf die derzeitigen großen Veränderungen in der Gesellschaft ein. Stadtentwicklung und Integration seien deshalb so wichtig, da in den Städten eine "sehr viel größere soziale Strukturierung" als in ländlichen Gebieten gegeben sei, erklärte Cumberbatch. Als Strategie für die Zukunft der Integration schlug Cumberbatch etwa eine "gesetzliche Verankerung der öffentlichen Wirtschaftsförderung" vor, da diese im Unterschied zur Wohnungsförderung oder zu sozialen Dienstleistungen des Öffentlichen Sektors, derzeit als "freiwillige Maßnahme" betrachtet werde. Dies sei wichtig, um die Menschen "in der Stadt zu halten", bekräftigte Cumberbatch.

Bei Cumberbatchs Analyse englischer Verhältnisse sei auch zum Vorschein gekommen, dass nicht einzelne Gruppen gezielt gefördert würden, sondern Projektförderung erfolge. Dadurch erhofft man sich, dass Vorteile für alle "durchsickern" würden. Dies zu glauben sei aber "Unsinn", da ethnische Minderheiten bei dieser Art der Förderung auf der Strecke bleiben würden. Auch Privatisierung würde immer mit der Beeinträchtigung ethnischer Minderheiten einher gehen, da dann aufgrund von Rationalisierungen nur mehr ein Minimum an öffentlicher Förderung sichergestellt sei, unterstrich Cumberbatch.

Jens Lattmann setzte sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, wie es zu einer besseren Partizipation der Menschen an ihrer Umwelt und zu einem Mehr an gemeinschaftlicher Verantwortung kommen könnte. Das Problem sei dabei, dass sich die Bürger in Deutschland immer mehr von der parlamentarisch, repräsentativen Demokratie abwenden würden, was man an sinkenden Wahlbeteiligungen ablesen könne. Auch die Mitgliederzahlen von jungen Menschen bei Parteien würden sich seit Jahren im Sinken befinden, erörterte Lattmann. Besonders in der Kommunalpolitik sei es schwierig, unter den jungen Menschen Mandatarsträger zu finden. Die These, dass die Menschen egoistischer geworden seien, wolle sich Lattmann aber nicht zu Eigen machen. Eine Studie habe eindrucksvoll belegt, dass die heutige Jugend "sehr politisch ist". Ihre Forderungen, bezogen auf das eigene Leben, seien aber nur "maßloser" geworden. "Junge Menschen kümmern sich heute nicht nur um die Probleme, die zu Hause passieren". Einfache Antworten der Politik wie etwa "Wohlstand für alle", seine heute nicht mehr ausreichend, ergänzte Lattmann.

Als Lösungsmöglichkeit für diese Problematik schlug Lattmann eine "Rekommunalisierung der Politik" vor. In jedem Staat müssten intensive Debatten geführt werden, was alles kommunalen Angelegenheiten sind. Dabei müssten anfangs auch Ungleichheiten in Kauf genommen werden. Die Aufgaben, die man aus der öffentlichen Verwaltung ausgliedern will, müssten aber vorher "genau angeschaut" werden, da nicht alles privatisierbar sei. Im Zusammenhang mit der "Rekommunalisierung" müsse auch ein Weg gefunden werden, die politischen Parteien zu öffnen. Lattmann kann sich dazu etwa das Anbieten von "Schnuppermitgliedschaften" in Parteien vorstellen. Weiters schlug er vor, unmittelbar vor Ort in den Wohnbezirken einer Stadt ein "Quartierbeschwerdemanagement" einzurichten. Erfahrungen hätten gezeigt, dass die "Befriedungswirkung" dadurch außerordentlich groß sei.

Lisa Pelling ging speziell auf die Situation der Jugendlichen und ihr "Paralleluniversum" ein. Jugendliche würden in einer "ganz anderen Welt und Stadt" leben und diese mit "ganz anderen Augen" betrachten. Es sei wichtig zu verstehen, "wenn man anders lebt, hat man auch andere Bedürfnisse", erklärte Pelling. Diese andere Welt müsse daher auch "irgendwo repräsentiert" sein. Im Zusammenhang mit der Jugendpolitik müsse man auch viel von der Frauenpolitik lernen. Mittlerweile gebe es genügend Statistiken und Zahlenmaterial über die Situation der Frauen, was man bezüglich der Jugendlichen nicht behaupten könne. Wichtig sei auch eine "Politics of Naming". Man müsse die Dinge einfach beim Namen nennen: Man habe zwar "Jugendgehälter" aber keine "Jugendpreise". Wenn man in der Schule keine Mitbestimmung für Jugendliche habe, so müsse man dies "Diktatur oder Diskriminierung" nennen, verdeutlichte Pelling.

Es komme zu einem "Schneeballeffekt", wenn man zwar Schüler- und Jugendparlamente einführt, aber Jugendliche im täglichen Leben keine Demokratie erleben könnten, so Pelling weiter. Demokratie dürfe nicht dazu da sein, um nur einmal ein Problem zu lösen, sondern es müsse anerkannt werden, dass Demokratie "immer ein Prozess sein muss". Einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht Pelling grundsätzlich positiv gegenüber. Man könne aber nicht erwarten, dass Jugendliche mit 16 oder 18 Jahren mit einem Schlag zu "guten Bürgern" würden, wenn sie vorher in einer "Diktatur der Erwachsenen" gelebt haben. Man könne die Jugendlichen nicht einfach ab einem bestimmten Zeitpunkt dazu zwingen zu lernen was Demokratie ist, verdeutlichte Pelling. Darüber hinaus schlug sie die Schaffung eines "Ministeriums für Jugendpolitik" vor und warnte, dass Jugendpolitik nicht mit Familienpolitik gleichgesetzt werden dürfe. (Schluss) hm

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