Schweitzer: Bürgerrechte werden durch UVP-Gesetz nicht eingeschränkt

UVP-Verfahren ist zweigeteilt - alle Anlagenprojekte unterliegen einer Prüfung

Wien, 2000-07-06 (fpd) - Der freiheitliche Umweltsprecher und Vorsitzende des Umweltausschusses Mag. Karl Schweitzer meinte zur Kritik der Grünen am UVP-Gesetz, daß die Bürgerbeteiligung im vollen Umfang erhalten bleibt, denn Nachbarrechte sind gesetzlich festgeschrieben****

"Darüber hinaus ist der Zugang zur Umweltinformation derzeit im Umweltinformationsgesetz des Bundes, in den Landesumweltinformationsgesetzen und in den Landesauskunftspflichtgesetzen geregelt", betonte Schweitzer.

Mit der erwartungsgemäßen Ratifizierung der AARHUS-Konvention werde ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung des Zuganges zu Umweltinformationen getan, so Schweitzer. Mit dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ergebe sich naturgemäß für Österreich ein weiterer Umsetzungsbedarf, der aber der diesbezüglich geltenden Rechtslage in Österreich nicht entgegenstehe, wie von den Grünen behauptet. Die Diskussion um die Umsetzung der AARHUS-Konvention habe bereits im Mai begonnen und ist auf großes Interesse gestoßen und wird weiter geführt, erklärte Schweitzer.

Die Behauptung der Grünen, daß künftig alle Industrie- und Gewerbeanlagen ohne Prüfung ihrer Auswirkung auf die Umwelt genehmigt werden könnten, wies Schweitzer als schlichtweg falsch zurück. Vielmehr unterliegen aufgrund des nunmehr zweigeteilten UVP-Verfahrens wesentlich mehr Anlagen einer Umweltüberprüfung als bisher, betonte Schweitzer.

Abschließend hielt Schweitzer fest, daß ihn die destruktive Haltung der Grünen und der SPÖ in Hinblick auf wichtige Umweltanliegen enttäusche. Den Gipfel der Destruktion hätten Grüne und SPÖ gestern mit der Verweigerung eines Vier-Parteien-Antrages zu Temelin erreicht. (Schluß)

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