Lemler-Appell an Landeshauptleute: Nahversorgung stärken!

Bundessektion Handel sieht EKZ-Verordnung mit Einschränkungen positiv - Warenliste konnte zuletzt ausgeweitet werden

Wien(PWK) Der Obmann der Bundessektion Handel, Erich Lemler, bewertet die neue Basis der Einkaufszentrenverordnung, die gestern vom Nationalrat beschlossen wurde, als "grundsätzlich positiv", wenngleich sich der Handel mehr Entgegenkommen gewünscht hätte.

Die jüngste Novelle zur Gewerbeordnung sieht vor, dass Handelsflächen auf der grünen Wiese ab einer Größenordnung von 800 m² Verkaufsfläche auch in Zukunft bewilligungspflichtig sind; dies allerdings nur dann, wenn auf diesen Flächen "Waren des kurzfristigen und täglichen Bedarfs" angeboten werden sollen.

Die Ausschussfeststellungen geben dem Wirtschaftsminister, der die Produktliste in den kommenden Wochen durch Bundesverordnung festzulegen haben wird, einen Hinweis, was der Gesetzgeber darunter versteht. Neben Lebensmitteln und Drogeriefachmarktartikeln, die in der politischen Diskussion schon immer feststanden, sind erfreulicherweise - nach massiven Bemühungen der Bundessektion Handel in der Wirtschaftskammer Österreich - unter anderem auch "Textilien wie insbesondere Bekleidung" genannt, "sofern sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben". Die Bundessektion konnte auch erreichen, dass Zeitungen und Zeitschriften, Papier und Schreibwaren, elektrotechnische Ersatzteile sowie Fotoverbrauchsmaterial als Güter des täglichen Bedarfs eingestuft wurden. "Die Produktliste ist zwar um einiges enger als in der alten Verordnung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde", stellt Lemler fest, "doch wurde die Liste der nahversorgungsrelevanten Waren nicht wie befürchtet total restriktiv angelegt. Das ist den Parlamentariern positiv anzurechnen."

Lemler appelliert an die Landeshauptleute, die per Verordnung die genauen Beurteilungsmaßstäbe festzusetzen haben werden, ein Regelungswerk zu erlassen, das geeignet ist, die Nahversorgung und mit ihr vitale Stadt- und Ortszentren zu erhalten und zu stärken.

Positiv bewertet der Obmann der Bundessektion die Neudefinition des Begriff Orts- und Stadtkerne in der Gesetzesnovelle. In diesen Gebieten entfällt die Prüfung gemäß der Einkaufszentrenverordnung. Dadurch können hier um einiges leichter Einkaufsprojekte verwirklicht werden. Lemler: "Nun liegt es an den Landeshauptleuten dafür zu sorgen, dass neue Handelsprojekte nicht auf der grünen Wiese entstehen, sondern in den Stadt- und Ortskernen. Damit kann die Nahversorgung gestützt und der Verödung ganzer Stadtteile entgegengewirkt werden." (RH)

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