Ferrero-Waldner: Zwischenbilanz zum OSZE-Vorsitz

Wien (OTS) - In ihrer heutigen Rede anläßlich der 9. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Bukarest illustrierte die Amtierende Vorsitzende, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, das bereits Erreichte sowie die dringlichsten Herausforderungen der nächsten Zeit.

Bei der Arbeit der OSZE in Südost-Europa, gleichzeitig Krisennachsorge und -verhütung, komme der Organisation und Durchführung freier und fairer Wahlen eine Schlüsselrolle zu. Ende nächster Woche werde plangemäß die Einwohnerregistrierung für die Lokalwahlen in Kosovo im Oktober abgeschlossen. Die Nichtteilnahme des serbischen Bevölkerungsanteiles und der fehlende Wille Belgrads, die Registrierung in Serbien zu gestatten, bezeichnete Ferrero-Waldner als bedauerlich. Als Vorzeigebeispiel für die OSZE-Arbeit und für eine funktionierende multiethnische Institution nannte sie hingegen die von der OSZE geführten Polizeischulen in Kosovo, die einen immensen Beitrag zur längerfristigen inneren Stabilisierung des Kosovo leisten.

Auch in Bosnien und Herzegowina stelle die Organisation und Durchführung von Wahlen eine der Hauptaufgaben dar. Die bereits abgehaltenen Gemeindewahlen hätten eine positive Entwicklung zu mehr Pluralismus in der Parteienlandschaft bewirkt, die für den 11. November angesetzten allgemeinen Wahlen sind Ferrero-Waldner zufolge wohl die letzten von der OSZE vor Ort organisierten. Auch in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Albanien stellten Wahlbeobachtungen eine erhebliche Herausforderung an die Organisation dar.

In ihrer Rede hob die Amtierende Vorsitzende die Bemühungen der kroatischen Regierung, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsrückkehr, als beispielgehend für die gesamte Region hervor. Für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Ländern der Region sei insbesondere der Stabilitätspakt für Südost-Europa essentiell. Besonders erfreulich nannte Ferrero-Waldner die Inkludierung von 9 OSZE-Projekten in das "Quick Start Package". Die am 16. März verabschiedeten "Regionaldienste für Südost-Europa" habe nicht nur eine wichtighe Basis für eine zusammenfassende Sicht und Politik für eine Region geschaffen, sondern darüber hinaus auch den Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Pakt.

"Der nördliche Kaukasus ist nach wie vor unsere schwierigste Herausforderung - die Reaktivierung der Rolle der OSZE mühsamer als erwartet!". Trotz der anläßlich des Besuches Ferrero-Waldners in Moskau und Tschetschenien Mitte April dieses Jahres zugesicherten russischen Hilfe für die Rückkehr der Unterstützungsgruppe nach Snamenskoje habe man noch kein konkretes Ergebnis erzielen können. Grundursache hiefür sei die schwierige Sicherheitssituation vor Ort. Die Unterstützungsgruppe soll vorerst humanitäre Projekte durchführen und als Anlaufstelle für die Sorgen der Bevölkerung fungieren, sowie die Menschenrechtssituation beobachten. "Ohne politische Lösung kann es keinen dauerhaften Frieden geben!", insistierte Ferrero-Waldner. Die Amtierende Vorsitzende appellierte zugleich an die russischen Stellen, konkrete Zusicherungen abzugeben, um die Bewegungsfreiheit der Unterstützungsgruppe bei Ausschluß unkalkulierten Risken zu garantieren.

Eine Woche vor einem Expertentreffen in Wien sieht Ferrero-Waldner hingegen im georgisch-südossetischen Konflikt eine spürbare Kompromißbereitschaft. Die Beobachtung von Operationen an der Grenze zwischen Georgien und der Tschetschenischen Republik der Russischen Förderation stelle ein gutes Beispiel für die Arbeit der OSZE im Bereich der Konfliktprävention und für ihre Flexibilität dar. Berg-Karabach sei ein weiterer noch ungelöster Konflikt in der Kauakasusregion. Bei ihrer bevorstehende Reise nach Armenien und Aserbaidschan möchte Ferrero-Waldner prüfen, welchen Beitrag die OSZE zur Beschleunigung des Friedensprozesses leisten kann.

Eine Reise nach Zentralasien, einer Schwerpunktregion des Vorsitzes, habe ein positives Echo im Hinblick auf eine stärkere aktionsorientierte Rolle der OSZE nach sich gezogen. Dies gelte insbesondere für die im Oktober in Taschkent stattfindende Konferenz zum Themenkomplex "Drogen/organisiertes Verbrechen/Terrorismus". Eine weitere konkrete Aktivität betreffe die regionale Zusammenarbeit im sicherheitspolitisch sensiblen Bereich der Wasserbewirtschaftung.

Vor der heutigen Weiterreise nach Moldau und Transnistrien sprach Ferrero-Waldner naturgemäß die Transnistrienfrage an, wobei sie sich im Hinblick auf eine Lösung der Statusfrage und des Beginns des Rückzugsprozesses bei politischem Willen aller Beteiligten zuversichtlich zeigte. Ökonomische Anreize könnten zur Aufweichung der starren Fronten beitragen.

In Belarus bemühe sich die OSZE, einen echten Dialog zwischen Regierung und Opposition, den effektiven Zugang der Opposition zu den Medien, sowie eine Verbesserung der Wahlgesetze zu erreichen. Es sei notwendig, die OSZE-Bemühungen zu verstärken, trotz nachhaltiger Erfolgschancen auf die Durchführung der Wahlen nach international anerkannten Kriterien.

Im Bereich der menschlichen Dimension müsse die Frage der menschlichen Sicherheit stärker berücksichtigt werden. Das jährliche Seminar in Warschau sei in diesem Lichte dem Schutz der Kinder vor Mißbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, gewidmet worden. Den Kampf gegen den Menschenhandel bezeichnete Ferrero-Waldner als weiteres wichtiges Anliegen, das im OSZE-Kontext verstärkt behandelt werden müsse.

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