Glawischnig(2): Grünen bringen Protest gegen UVP ins Parlament

EU-Kommission weitet Bürgerrechte aus, Blau-Schwarz schränkt sie ein

Wien (OTS) Die Grünen werden in der heutigen Nationalratssitzung Bundesminister Molterer Unterschriften von rund 200 Bürgerinitiativen überreichen, die sich gegen die Entmündigung der Bürgerinitiativen im Zuge der UVP-Novellierung aussprechen. "Das Gesetz hat eine klare Schlagseite zugunsten der Industrie und der Wirtschaft und wird massive Konflikte zwischen Anrainern und Betreibern von Industrieanlagen zur Folge haben", prophezeit die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

Nachdem die rot-schwarze Koalition schon während der letzten 10 Jahre Mitspracherechte der BürgerInnen weitgehend abgeräumt hat, demontiert nun die rechts-konservative Regierung das bislang vorbildliche UVP-Gesetz. So werden in Zukunft fast alle Industrie- und gewerblichen Anlagen ohne Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt werden können. Besonders dramatisch ist es im Bereich der Massentierhaltung, Wasserentnahme, bei Straßenbauten und der Erweiterung von Gletscherschigebieten, bei denen überall aberwitzig hohe Schwellenwerte vorgesehen sind. "Molterer hat einmal mehr als Umweltminister versagt. Interessen der Industrie, der Intensivlandwirtschaft und der exzessiven Torismuswirtschaft geht vor dem Schutz von alpinen Regionen, Wasser, Tierschutz und Bürgermitsprache", kritisiert Glawischnig.

Die EU-Kommission hat im übrigen am 4. Juli eine Richtlinie vorgelegt, die genau in die gegenteilige Richtung geht und mehr Mitsprache der BürgerInnen, Transparenz und mehr Klagemöglichkeiten vorsieht. "Österreich wird daher diese Rücknahme der BürgerInnenrechte in der nächsten Zeit wieder zurücknehmen müssen", stellt Glawischnig fest.

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