2 Mrd Preissenkungspotential für gewerbliche Unternehmen

Benachteiligung beendet - Schrittweise Marktöffnung für Gaskunden

Wien (PWK585) - "Wir von der Wirtschaft begrüßen den mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ zustande gekommenen Beschluss des Elektrizitätswirtschafts- und -Organisationsgesetzes (ELWOG), mit dem die Benachteiligung österreichischer Unternehmen gegenüber den deutschen Konkurrenten beendet wird. Alleine für die gewerblichen Unternehmen in Österreich ergibt sich damit ein Preissenkungspotential von rund 2 Milliarden Schilling," erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Kleinere österreichische Verbraucher, wie Gewerbeunternehmen aber auch Haushalte, zahlen in etwa zwei Drittel ihrer auf der Stromrechnung ausgewiesenen Kosten für die Benutzung des Stromnetzes und ein Drittel für den Strom selbst. "Deshalb begrüßen wir, dass dem Regulator nun auch im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt wurde, die österreichischen Netzbetreiber zu mehr Sparsamkeit zu verpflichten. Nach der ersten Phase der Marktöffnung erwarten wir die größten Preissenkungspotentiale im Netzbereich. Hier wird dem neugeschaffenen Regulator eine sehr wesentliche Aufgabe zukommen," sagte Leitl.

Insgesamt werde der nun geschaffene Regulator für die konkrete Umsetzung der Marktöffnung eine entscheidende Rolle spielen, da er die Marktregeln für die Zusammenarbeit der Netzbetreiber untereinander und Bedingungen, unter denen Kunden diese Netze nutzen können, auszuarbeiten habe. Obwohl Österreich, anders als zum Beispiel Deutschland, von Anfang an für den Netzbereich eine größere Regelungsdichte vorgesehen hat, hat sich herausgestellt, und dies zeigen auch die internationalen Beispiele in Skandinavien, dass noch mehr Regelungen für die praktikable Nutzung der Stromnetze notwendig sind. "Dies ist ein weiterer Schritt auf der Lernkurve auf dem Weg hin zur vollständigen Marktöffnung," betonte WKÖ-Präsident Leitl.

Allerdings gäbe es auch Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Unter dem Stichwort "Ökopaket" wurde die Verpflichtung eingeführt, dass jeder Stromanbieter die Zusammensetzung seines Stromangebotes ausweisen muss. Dies sei sicherlich ein hehres Ziel und trage zur Information der Konsumenten und Stromkunden bei. Die Wirtschaftskammer bezweifle allerdings die praktische Durchführbarkeit angesichts der Tatsache, dass auf dem europäischen Elektrizitätsmarkt große Mengen des Stromes über Börsen gehandelt werden. Bei diesen Börsengeschäften bestehe aber keinerlei Information darüber, aus welchen Kraftwerken die angebotenen Strommengen kommen. Diese Regelung des Wirtschaftsministers sei deshalb problematisch, da sie bei tatsächlicher Vollziehung eine Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU darstellen würde.

"Die Wirtschaftskammer begrüßt auch, dass eine rasche und doch stufenweise Marktöffnung auch im Gasbereich erfolgt, um auch hier den österreichischen Unternehmen wettbewerbsfähige Marktpreise garantieren zu können," erklärte Christoph Leitl. Bis zuletzt war die Lösung hinsichtlich der sogenannten "Take-or-pay-Verträge" (Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung) umstritten. Im Parlament wurde eine Lösung für die Verhandlung dieser Verträge gefunden. Dabei sollen Gasmengen, die nicht mehr an die bisherigen Gaskunden abgesetzt werden können, versteigert werden. Sollten bei dieser Versteigerung nicht einmal die Anschaffungskosten des Erdgases erzielt werden, können die sich ergebenden Erlösausfälle über einen Netzzuschlag finanziert werden. Leitl: "Diese Regelung wird als Schritt, der die weitreichende Marktöffnung in Österreich erlaubt, ebenfalls von der Wirtschaftskammer begrüßt."

Bemerkenswert sei, dass Österreich im Gasbereich eine vollkommen andere Regulierungsstruktur errichte als im Telekom- und Strombereich. Endverbraucher und Netzbetreiber sollen über den Netzzugang verhandeln, die Kontrolle über die Angemessenheit der Tarife werde im Endeffekt beim Kartellgericht liegen. "Es wird sicherzustellen sein, dass es keine Quersubventionierungen zwischen den einzelnen Netzebenen gibt. Das Funktionieren des Netzzuganges wird daher sehr wesentlich von der Initiative der Wettbewerbskontrolle abhängen," betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl abschließend. (hv)

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