Jung: Militärbefugnisgesetz schafft Rechtssicherheit

Großer Fortschritt hinsichtlich Transparenz und Verrechtlichung des Heeresbereiches

Wien, 2000-07-06 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr. Wolfgang Jung verteidigte im Zuge der heutigen Debatte, daß zur Beschlußfassung vorliegende Militärbefugnisgesetz. "Wir setzen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit", so Jung. ****

Wie der freiheitliche Wehrsprecher erläuterte, würden mit dem Gesetz erstmalig Ziele, Aufgaben und Rechte der militärischen Geheimdienste festgelegt und damit endlich Rechtssicherheit in diesem "sensiblen" Raum geschaffen. Das Militärbefugnisgesetz regle "erstmals und umfassend" die Aufgaben des Bundesheeres und der Nachrichtendienste.

Gerade die vom Grünen Abg. Pilz kritisierte Funktion des Rechtsschutzbeauftragten sei geschaffen worden, um die Heeresgeheimdienste gesetzlich geregelt kontrollieren zu können, betonte Jung. "Was Sie hier betreiben, zeugt weder von seriöser Beschäftigung mit den wichtigen Materien, noch von Sachkenntnis. Auch fehlen klare Vorstellungen, wie man es besser machen könnte", wies Jung die Kritik der Opposition zurück. Insgesamt stelle das Militärbefugnisgesetz einen großen Fortschritt hinsichtlich Transparenz und Verrechtlichung des Heeresbereiches dar, meinte Jung abschließend. (Schluß)

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