Glawischnig: Bundesregierung hat Anti-Atom-Konsens verlassen

Schwarz-Blau verweigert Zustimmung zu effizienten Maßnahmen gegen Inbetriebnahme des AKW Temelin

Wien (OTS)Scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Regierungsparteien in der Causa Temelin übt heute Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, in Reaktion auf die gestrige Debatte zur dringlichen parlamentarischen Anfrage der Grünen an Kanzler Schüssel. "Die Regierung ist offenbar nicht bereit, wirksame Maßnahmen gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin zu setzen", kritisiert Glawischnig.

Die Regierungsparteien haben gestern einem Grünen Antrag die Zustimmung verweigert, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, Temelin bereits im Vorfeld ökonomisch den Hahn abzudrehen, erinnert die Abgeordnete. So verlangten die Grünen von der Bundesregierung, eine Novelle zum Vergabegesetz vorzulegen, mit der alle an Atomgeschäften unmittelbar und mittelbar beteiligten österreichischen Firmen von öffentlichen Aufträgen und Förderungen ausgeschlossen werden. Weiters sollte die Bundesregierung ihre Eigentümerrechte bei der Verbund-Gesellschaft dahingehend ausüben, daß Atomstromimporte nach Österreich nicht getätigt werden. Auch die Forderung der Grünen, im Gegensatz zur gestern beschlossenen Elwog-Novelle das Stromgesetz nicht aufzuweichen, sondern dem Nationalrat strenge Anti-Dumping-Regelungen als Handhabe gegen Atomstromimporte vorzulegen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. FPÖ und ÖVP weigerten sich weiters, Wirtschaftsminister Bartenstein zu beauftragen, jegliche Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger CEZ zu verhindern und bestehende Verträge zu kündigen. "Die Österreichische Komplizenschaft bei Temelin soll laut Blau-Schwarz offensichtlich ohne Konsequenzen bleiben und die Konsumenten genötigt werden Temelin-Strom zu beziehen", so die grüne Umweltsprecherin.

Glawischnig weist zudem Vorwürfe der Regierungsparteien, die Grünen hätten den österreichischen Atom-Konsens verlassen, aufs Schärfste zurück. "Durch sein konsequentes, monatelanges Nichtstun trägt Bundeskanzler Schüssel die Mitverantwortung für die nun drohende Inbetriebnahme Temelins. Sollte Schüssel die Bedenken der österreichischen Bevölkerung wirklich ernst nehmen, so muß er unsere Vorschläge aufgreifen und rasch umsetzen". Laut Glawischnig kann der Reaktor nach der gestrigen Beladung mit Brennelementen bereits in sechs Wochen in Probebetrieb gehen und damit radioaktiv kontaminiert werden.

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