VAN DER BELLEN: BP KLESTIL MUSS VOLKSBEFRAGUNGs-UNSINN PRÜFEN Grüne: Massive verfassungsrechtliche Bedenken und aussenpolitischer Scherbenhaufen

Wien (OTS) Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, begrüßt die Ankündigung des Herrn Bundespräsidenten, die beabsichtigte Groteske der Bundesregierung, die Volksbefragung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. "Bis heute hat noch kein einziger namhafter Verfassungsrechtler auch nur ein positives Wort zur Volksbefragung verlauten lassen. Die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken stellen der Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Nicht jede Schnapsidee ist mit der Verfassung vereinbar. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit Steuer-geldern und eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn man sie einerseits zu europapolitischen Fragen mit einer Antwortmöglichkeit befragen will, gleichzeitig aber auf die Mitwirkung der Bevölkerung verzichtet, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Dadurch werden die BürgerInnen durch Khol und Westenthaler getäuscht. Dieses Vorhaben ist unlauter und schändlich. Jetzt ist der Herr Bundespräsident gefordert, die Verfassungsrechtlichkeit prüfen zu lassen und weiteren aussenpolitischen Schaden durch die Regierung Schüssel von Österreich abzuwenden", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Van der Bellen.

"Die unmittelbaren Reaktionen aus den EU-Mitgliedsstaaten, selbst von Schüssels treuen Parteifreunden aus CDU und CSU sind eine schallende Ohrfeige für die Regierung. Ebenso von prominenten und besonnenen ÖVP-Politikern wie Kommissar Fischler und dem früheren Nationalratspräsideten Neisser. Haider hat Schüssel samt den ÖVP-Landeshauptleuten über den Tisch gezogen und die ÖVP in eine europapolitische Sackgasse geführt. Nicht Schüssel, sondern der Kärntner Landeshauptmann gibt den Ton in der Koalition an. FPÖ und ÖVP missbrauchen ein direktdemokratisches Instrument wie die Volksbefragung für ein innenpolitisches Spektakel mit unübersehbaren aussenpolitischen Folgen. Das ist Politik zum Abgewöhnen", schließt Van der Bellen.

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