Partik-Pable: "Rechtsschutzbeauftragter ist Garantie gegen Mißbrauch"

Wien, 2000-07-06 (fpd) - "Die SPÖ führt für die Ablehnung der erweiterten Gefahrenerforschung alleine nur die Schaffung des Rechtsschutzbeauftragten an. Ich glaube, das ist die berühmte Feigenblattausrede, die die SPÖ vorbringt, denn es gibt an der rechtlichen Konstruktion überhaupt keinen Zweifel", betonte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable in ihrem Debattenbeitrag zum Sicherheitspolizeigesetz.****

Sie, Partik-Pable, vermisse die besorgten Worte der Richtervereinigungspräsidentin Helige, als die SPÖ-Steiermark eine groß angelegte Bespitzelungsaktion gestartet habe. Diese Aktion sei im SPÖ-Landesparteivorstand beschlossen worden und in diesem säßen auch SP-Abgeordnete aus diesem Hohen Haus. "Wenn man einer Partei angehört, die eine solche Aktion startet, da würde ich auf keinen Fall - bei einer Konstruktion, die rechtlich so abgesichert ist, wie dieser Rechtsschutzbeauftragte - von einer Bespitzelung reden", sagte Partik-Pable.

Dieses Mittel der erweiterten Gefahrenerforschung sei ein Instrumentarium gegen die Organisierte Kriminalität. Diese Kriminalität erleben wir tagtäglich im Schlepperunwesen, bei den extremistischen Aktionen und beim Drogenhandel. "Wir stimmen dieser erweiterten Gefahrenerforschung zu. Der Rechtsschutzbeauftragte ist eine absolute Garantie dafür, daß es keinen Mißbrauch gibt, denn seine Unabhängigkeit ist garantiert. Er übt eine begleitende Kontrolle aus und es gibt einen Bericht an den Innenminister. Und der Minister hat dem parlamentarischen Unterausschuß Bericht zu erstatten, wenn dies die Abgeordneten verlangen", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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