Sacher: Volksbefragung: Appell an die Regierung, endlich Vernunft walten zu lassen

Konsequenzen der EU-Volksbefragung nicht abzuschätzen

St. Pölten (SPI) - "Wie weit die ÖVP am Gängelband der FPÖ und des ‚einfachen‘ Parteimitgliedes Haider hängt, wird jetzt in einem drastischen Ausmaß deutlich. Die Idee einer Volksbefragung wurde einzig und allein von Kärntens LH Dr. Haider geboren und in der Folge von seinen Lehrlingen in der Bundesregierung gehorsam und beharrlich exekutiert. Wieviel man von der ÖVP mittlerweile halten darf, wird durch unzählige Aussagen, in denen vor wenigen Wochen diese Volksbefragung absolut ausgeschlossen wurde, nur allzu deutlich. Es sei hier nur ein Beispiel Rauch Kallats zitiert: "Volksbefragungen mit No-Na-Fragen zu schade für das Steuergeld". Und jetzt stehen wir mit dem koalitionären ‚ok‘ zur Volksbefragung vor der größten Blamage Österreichs", macht der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, seiner Empörung Luft.****

Die ÖVP setzt ihren Ruf als verlässliche Europa-Partei sowohl national, als auch international mit großer Beharrlichkeit aufs Spiel. Was soll eine Volksbefragung bringen, in denen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob die Sanktionen aufgehoben werden sollen? No-na! Das wollen wir alle - dies zeigen die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, dies wissen alle politischen Verantwortungsträger. "Ob allerdings auch alle politischen Verantwortungsträger, besonders in der blauschwarzen Koalition, wirklich ein Interesse haben, dass diese unangebrachten Sanktionen rasch aufgehoben werden, darf bezweifelt werden. Zu gut übertünchen diese medialen Schlachten die blauschwarzen Grausamkeiten und die massive Belastungswelle der Regierung. Die unterschwellige Drohung, die EU mit einer Veto-Blockade unter Druck zu setzen, erscheint mir als gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Konsequenzen daraus sind nicht abzuschätzen. Worauf zielen Haider und Co. eigentlich ab? Auf den EU-Austritt oder auf den EU-Rausschmiss? Eigentlich müsste man der Vollständigkeit halber und um die bisherige Gangart Haiders beizubehalten, die Frage nach dem Austritt stellen. Aber da hat man offensichtlich Angst vor der eigenen Courage", so Sacher weiter.

"Die blauschwarze Regierung stellt ihre Verantwortungslosigkeit unter Beweis. Das ist keine Politik, die hier gemacht wird, das ist das Dreschen populistischer Wahlslogans, deren Auswirkungen im In- und Ausland noch nicht abzuschätzen sind. Und über alldem thront ein Vizekanzler Schüssel, der Österreich und sogar seine eigene Partei, die ÖVP um den Preis seines Machtstrebens skrupellos verrät und verkauft. Wie lange lässt sich der Rest des einstigen bürgerlichen Regierungspartners dies noch gefallen?", so der SP-Klubchef abschließend.
(Schluss) sk/fa

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