ÖGB-Driemer: Blau-Schwarze Hundertschaft hat zugeschlagen

Regierungsparteien beschließen so genannte Pensionsreform und Ambulanzmaut gegen Arbeitnehmerinteressen

Wien (GBH/ÖGB). "Die FPÖVP Regierungsmehrheit hat gestern entgegen allen Warnungen und Appellen gegen die Arbeitnehmer ihre sozial ungerechte 'Husch-Pfusch-Reform' beschlossen", ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, über die gestern im Nationalrat beschlossenen Gesetze enttäuscht.++++

"Will die Regierung nun die ArbeitnehmerInnen auch noch verhöhnen?", fragt Driemer angesichts der Behauptungen von Sozialministerin Sickl, die Pensionsreform sei 'sozial verträglich' und 'sehr moderat'. "Wenn so 'gut abgestimmte und ausgewogene Pakete' der Regierung aussehen, dann sehe ich nicht viel Positives für die Zukunft Österreichs", so Driemer weiter. Er unterstrich, dass namhafte Verfassungsjuristen eindeutig klargestellt haben, dass es sich bei der so genannten Pensionsreform und einen 'plötzlichen und intensiven Eingriff in erworbene Rechtspositionen' handelt. "Man braucht nicht einmal Experte zu sein, um zu wissen, dass das verfassungsrechtlich bedenklich ist", erklärte Driemer wörtlich.

"Die Frau Bundesministerin gibt wenigstens zu, dass sie eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Krankenanstalten und der sozial Schwächeren betreiben will", hebt der Bundesvorsitzende hervor. "Nicht das Kostenbewusstsein wird gestärkt, sondern Barrieren für den Zugang zu den Ambulanzbehandlungen aufgebaut - das ist unverantwortlich", führt Driemer weiter aus. Wenn sozial Schwächere in Zukunft zuerst nachdenken müssen, ob sie oder ihre Kinder eine Behandlung in Anspruch nehmen, oder ob ihnen dies zu teuer kommt, dann werden damit heute die Wurzeln für die Gesundheitsschäden in der Zukunft gelegt, die nicht nur menschliches Leid bedeuten, sondern für die auch der Steuerzahler aufzukommen hat.

"Es ist Zeit, dass diese Belastungswelle gegen die ArbeitnehmerInnen endlich gestoppt wird. Sicher ist, die ArbeitnehmerInnen werden sich die FPÖVP Geldbeschaffungsaktionen am Rücken der so genannten 'Kleinen Leute' genau merken und danach handeln", unterstrich Driemer abschließend.

ÖGB, 6. Juli 2000
Nr. 606

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