WESTENTHALER: Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser zu Bank Burgenland

Wien, 2000-07-06 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser betreffend das Finanzdesaster der Bank Burgenland mit folgendem Wortlaut ein. ****

Die Bank Burgenland steht im mehrheitlichen Eigentum des Landes Burgenland und hat als weiteren Hauptaktionär die Bank Austria (rund 40 %). Diese im Verantwortungsbereich des Landes gelegene Bank weist laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bei einer Insolvenz der Bank einen Schaden von 3,4 Mrd. Schilling für das Land Burgenland auf.

Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, daß der Vorstand der Bank Burgenland mit Deckung des Eigentümervertreters Landeshauptmann Stix jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherung von Krediten an eine Vielzahl von Unternehmungen der HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch Kredite in Milliardenhöhe vergeben hat. Letztlich hat sich aber herausgestellt, daß beinahe das gesamte Kreditobligo der HOWE-Gruppe in der Höhe von über 2,6 Mrd. Schilling infolge wertloser Sicherheiten uneinbringlich ist.

Dies führt dazu, daß der Steuerzahler für den Schaden im Fall der Insolvenz der Bank in der Höhe von 3,4 Mrd. Schilling als Folge der Haftung des Landes Burgenland aufkommen müßte. Burgenland verfügt über ein Jahresbudget von 9,5 Mrd. Schilling, dem bereits jetzt Schulden in der Höhe von mehreren Milliarden Schilling gegenüberstehen. Eine derartige zusätzliche Belastung läßt das Land Burgenland ebenfalls in Insolvenzgefahr kommen. Um die Gefahr der Insolvenz der Bank zu vermeiden, beschloß die burgenländische Landesregierung am 21.6.2000, den 2,35 Mrd. Schilling Verlust aus dem Kreditengagement Hom-Rusch mittels einer Landesgarantie mit einer 10-jährigen Laufzeit abzudecken. Diese Lösung ist aber nur dann zielführend, wenn es der Bank Burgenland in den nächsten 10 Jahren tatsächlich gelingt, diesen Betrag im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit zu verdienen. Angesichts der bisherigen Ertragslage erscheint dies aber höchst unwahrscheinlich.

Fest steht, daß durch das angeführte Finanzdesaster im Falle der Inanspruchnahme der Garantie bzw. der Haftung nicht nur die Bewohner des Landes Burgenland finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern daß dieses Desaster auch gesamtösterreichische Auswirkungen nach sich zieht, nachdem davon auszugehen ist, daß das Land Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes erbringen wird können.

Aus den angeführten Gründen ist daher zu hinterfragen, wer die Verantwortung für dieses Milliardenloch trägt. Hierzu ist zu erwähnen, daß hiefür insbesondere parteipolitische Gründe maßgebend waren, wie folgende Ausführungen zeigen.

So bekleidete Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Stix nicht nur die Funktion des Eigentümervertreters der Bank Burgenland, sondern auch bis Mitte 1998 die Funktion des bei der Landes-Hypothekenbank Burgenland-Holding eingerichteten Aufsichtskommissärs, der in der genannten Bank vollen Zugang zu Informationen hatte. Als Mehrheitsaktionär entsandte er in den Aufsichtsrat seinen Sekretär, welchen er bereits im Jahre 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG gemacht hat, was der Rechnungshof bemängelte. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Gassner ist nicht nur ein persönlicher Freund des Landeshauptmannes, sondern er war auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG, was der Rechnungshof als unvereinbar kritisierte. Wie stark die Verflechtungen der SPÖ im Burgenland waren/sind, zeigt weiters der Umstand, daß Landesparteiobmann und 3. Präsident im burgenländischen Landtag Dr. Moser als Rechtsanwalt für die Bank Burgenland im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Gassner fungierte. Noch vor wenigen Wochen wurde ein SPÖ-Vizebürgermeister in den Vorstand entsandt. Im Aufsichtsrat der Bank Burgenland saßen weitere hochrangige SPÖ-Funktionäre, wie z.B. der Vizepräsident der burgenländischen Wirtschaftskammer KR Schneeberger, der als Gläubiger der HOWE-Gruppe massives Interesse an einer weiteren Kreditvergabe an HOWE haben mußte oder den ehemaligen Klima-Sekretär Szekely.

Dieses politische Zusammenspiel war anscheinend auch dafür motivierend, daß
man sich nicht ausreichend über die Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit von Sicherheiten informierte, wozu § 27 BWG verpflichtet,
keine ausreichende Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren eingerichtet wurde, die für die Erfassung und Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risken erforderlich gewesen wären, wozu ebenfalls § 27 BWG verpflichtet,
man die Bestimmungen des § 22 BWG hinsichtlich der erforderliche Eigenmittel massiv verletzte und nicht zuletzt,
man auf massive Hinweise auf die Uneinbringlichkeit von gewährten Krediten nicht reagierte.

So blieb ein im Jänner 1993 im Kurier erschienener Artikel ohne Konsequenzen, welcher auf Zahlungsschwierigkeiten der HOWE-Gruppe hinwies.

So blieb im Februar 1993 ein Schreiben einer Interessensgemeinschaft aus ehemaligen Mitarbeitern der HOWE-Gruppe und geschädigten Lieferanten an maßgebliche burgenländische Repräsentanten unbeachtet, obwohl darin auf massive finanzielle Schwierigkeiten der HOWE-Gruppe hingewiesen wurde.

So spielte Landeshauptmann Stix im Oktober 1996 in der Fragestunde im Burgenländischen Landtag die Frage des freiheitlichen Abgeordneten Ing. Wagner, ob es Anzeichen dafür gäbe, daß bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von ca. 1,2 Mrd. Schilling uneinbringlich seien, damit herunter, indem er antwortete:"Nein, es gibt keine Anzeichen dafür, daß solche Beträge oder kleinere Beträge bei der Bank Burgenland uneinbringlich sind. ... Die Entwicklung der Bank ist eine beruhigende."

So reagierte Landeshauptmann Stix im Dezember 1996 in der Regierungssitzung neuerlich nicht auf den Hinweis, daß Verbindlichkeiten der HOWE-Gruppe gegenüber der Bank Burgenland finanziell problematisch wären.

So führte auch das Ergebnis der Prüfung der Bank Burgenland durch die OeNB aus dem Jahre 1999 nicht dazu, daß Gassner, der persönliche Freund des Landeshauptmann Stix aus der Funktion des Vorstandsvorsitzenden abberufen wurde. Landeshauptmann Stix verlangte als Eigentümervertreter vielmehr eine Verlängerung Gassners als Vorstandsvorsitzenden und intervenierte dafür unter anderem sogar bei der OeNB.

Wie stark das Zusammenspiel zwischen Politik , dem Kreditnehmer Hom-Rusch und Freundesinteressen war, zeigt der Umstand, daß der persönliche Freund des Landeshauptmannes Gassner bereits vor der Fusionierung der Eisenstädter Bank mit der Landes-Hypothekenbank zur Bank Burgenland im Jahre 1991 für die Hom-Rusch Kredite alleinzuständig war.

Es muß jedoch als Ironie des Schicksals angesehen werden, daß trotz der vorliegenden Fakten Landeshauptmann Stix bis zuletzt ein Kreditproblem der Bank Burgenland noch in Abrede stellte.

Nachdem dieses Finanzdesaster der Bank Burgenland - wie bereits erwähnt - Auswirkungen auf die österreichischen Steuerzahler und die österreichische Kreditwirtschaft hat, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR folgende

Dringliche Anfrage:

1. Trifft es zu, daß das Land Burgenland grundsätzlich für die größte Bank des Landes, die Bank Burgenland haftet?
Wenn ja, was könnte dies im Falle einer Inanspruchnahme für den Steuerzahler bedeuten?

2. Ist es richtig, daß durch die Abgabe einer Garantie die Inanspruchnahme der Haftung abgewendet werden kann?
Wenn ja, für welchen Zeitraum?

3. Wie beurteilen Sie die durch das Land Burgenland abgegebene Garantie?

4. Ist diese Garantieerklärung vergleichbar mit jener im seinerzeitigen Sanierungsfall Länderbank?
Wenn nein, worin liegt der Unterschied?

5. Mit welcher Gesamtsumme wurde im Fall Länderbank der Steuerzahler zur Kasse gebeten?

6. Die Ertragslage der Bank Burgenland reichte nicht aus, um die seit Jahren unzureichend gebildeten Risikovorsorgen aus eigener Kraft im erforderlichen Ausmaß zu dotieren. Die Vornahme der notwendigen Wertberichtigungen hätte zu einer Verletzung des BWG geführt, da anrechenbare Eigenmittel in der Höhe von knapp 400 Mio. Schilling gefehlt hätten.
Was bedeutet es für den Steuerzahler, wenn die Bank Burgenland aus eigener Kraft ihre Kreditprobleme nicht bewältigen kann und somit die Garantie des Landes Burgenland in Anspruch genommen werden muß?

7. Welche Auswirkungen hat die Inanspruchnahme der Garantie bzw. Haftung im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt auf das gesamtstaatliche Defizit?

8. Welche Aufgaben hatte der Aufsichtsskommissär des Landes, und in welchem Zeitraum war Landeshauptmann Stix in dieser Funktion tätig?

9. Trifft es zu, daß LH Stix als Aufsichtsskommissär den meisten Sitzungen des Aufsichtsrates fernblieb?

10. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß Eigentümervertreter, Landesfinanzreferent und Aufsichtsskommissär Stix trotz laufender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Fall HOWE dem Vorstandsvorsitzenden Gassner als alleinigen Kundenbetreuer der HOWE-Gruppe vorbehaltlos vertraute und auch kein geeignetes und dem § 27 BWG entsprechendes Kontrollverfahren forderte?

11. Hat Landeshauptmann Stix als Folge der - in der Begründung angeführten - Warnungen die Bankenaufsicht um Überprüfung gebeten? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

12. Gibt es in Ihrem Wirkungsbereich Hinweise oder Beobachtungen, daß Landeshauptmann Stix die Wiederbestellung von Vorstandsvorsitzenden Gassner betrieben oder diesbezüglich interveniert hat?

13. Trifft es zu, daß weder der Eigentümervertreter des Landes Burgenland noch die Bank Austria als weiterer Hauptaktionär um Prüfung der Bank Burgenland durch die Bankenaufsicht oder die OeNB ersuchte?

14. Ist es richtig, daß die Bank Austria als einer der Hauptaktionäre im Aufsichtsrat der Bank Burgenland, u.a. durch GD Randa vertreten war?
Wenn ja, welche Veranlassungen hat die Bank Austria aus den Warnungen bzw. dem Bericht der OeNB gezogen?

15. Die Grundvoraussetzung für ein ordnungsgemäßes und funktionierendes Risikomanagement ist eine eigene Risikomanagementstelle.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß es in der Bank Burgenland keine eigene Risikomanagementstelle gab?

16. Wie beurteilen Sie es, daß unter anderem der Eigentümervertreter des Landes Burgenland bei der Bank Burgenland äußerst dubiose Grundschuldbriefe in der Höhe von rd. 900 Mio. Schilling als Sicherheiten akzeptiert hat?

17. Welche Konsequenzen müssen aus den Erfahrungen aus der sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Bank Burgenland für andere sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Banken bzw. Unternehmungen gezogen werden?
(Schluß)

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