Kollaps im Wohnungsneubau und Sanierung bahnt sich an

Gemeinnützige warnen vor massiver Kürzung der Förderungsmittel

Wien (OTS) - "Sollten die kolportierten Sparpläne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser Wirklichkeit werden, so bedeutet das den Kollaps im Wohnungsneubau", betonte heute Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, im Rahmen der vom Wirtschaftsministerium veranstalteten Tagung "Wohnbauförderung - quo vadis".

Wurm bezog sich dabei auf die vom Finanzminister im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen präsentierte Zielsetzung, die bisher den Ländern überwiesenen Zweckzuschüsse für die Wohnbauförderung von 24,7 Milliarden Schilling auf 17,4 Milliarden Schilling (= minus 7,3 Milliarden Schilling) zu senken und gleichzeitig die Zweckbindung aufzuheben. Aus dem Wegfall weiterer Bundeszuschüsse würden den Ländern weitere 10 Milliarden Schilling entzogen.

"Für Wohnungsneubau und Sanierung läßt dies", so Karl Wurm, "einen massiven Einbruch erwarten, denn es ist zu befürchten, dass die Länder aus budgetären und politischen Gründen massiv Finanzen in andere Bereiche umleiten. So steht beispielsweise in Kärnten schon seit längerer Zeit eine Finanzierung des Kinderschecks aus WBF-Mittel zur Debatte".

Alle Bedarfsprognosen liefen darauf hinaus, betonte der GBV-Obmann, dass in den kommenden zehn Jahren eine jährliche Bauleistung von rd. 45.000 Wohnungen erforderlich sei. Für rd. 35.000 wäre eine Co-Finanzierung durch die Wohnbauförderung notwendig, da selbst für mittlere bis höhere Einkommensschichten eine Miete von rd. 140 Schilling pro Quadratmeter bei freifinanzierten Wohnungen unerschwinglich sei. "Allein die Reduktion der WBF-Mittel um 7,3 Milliarden Schilling würde ein Minus von 10.000 bis 15.000 Wohnungen gegenüber der erforderlichen Bauleistung bedeuten", umreißt Wurm die Auswirkungen der Sparpläne: "Dies deshalb, weil bereits rd. 14 Milliarden Schilling - 40 Prozent des bisherigen gesamten Mitteleinsatzes - für Annuitätenzuschüsse und Wohnbeihilfen reserviert sind und für neue Projekte nicht zur Verfügung stehen". Besonders betroffen durch diese "fixen Aufwendungen" wären Salzburg, Steiermark, Niederösterreich und Wien.

"Jede Milliarde Schilling weniger im Förderungstopf heißt 1.800 Wohnungen weniger", warnt Wurm vor radikalen Abstrichen bei der Wohnbauförderung: "Summiert man die beabsichtigten Kürzungen auf und kompensieren die Länder den weiteren Einnahmen-Entfall durch WBF-Mittel, so blieben nach Abzug der laufenden Stützungen noch etwa 2 bis 3 Milliarden Schilling, womit der geförderte Neubau aber auch die Wohnhaussanierung praktisch zum Erliegen kämen".

Mit dem bisherigen System habe Österreich, nahm Wurm auch zur Diskussion um eine Neugestaltung der Förderung - Stichwort Objekt-versus Subjektförderung - Stellung, "ein äußerst effizientes Instrumentarium zur Hand", wie sich auch bei einer kürzlich abgehaltenen internationalen Tagung in Wien (Euro-Construct) erwiesen habe. So liegt Österreich mit dem Schwerpunkt auf der Objektförderung und bei einem Wohnstandard, der sich sehen lassen könne, mit Förderungsausgaben von nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unter den EU-Ländern mit den geringsten Förderungsaufwendungen. In jenen Ländern, bei denen individuelle Beihilfen und die steuerliche Förderung dominieren, ist dieser Anteil deutlich höher: Deutschland 2 Prozent; Großbritannien 2,6 Prozent. Auch habe sich das österreichische System der Kombination aus Objekt- und Subjektförderung (Beihilfen) als sozial verträglicher erwiesen, als dies bei Forcierung von Beihilfen der Fall ist. Das zeigt sich etwa in Frankreich und Großbritannien zeige, wo bereits ein Viertel der Bevölkerung auf monatliche Wohnbeihilfen angewiesen ist (Österreich:
3 - 5 Prozent). Mit der Umstellung auf ein derartiges System würde die Diskussion um die soziale Treffsicherheit und die Berechtigung zum Bezug von Beihilfen, wie sie bereits jetzt hohe Wellen schlägt, reichlich neuen Nährboden bekommen, was dem gesamten sozialen Klima sicher nicht zuträglich ist.

"Die Kürzung der Wohnbauförderung würde" - so der GBV-Obmann resümierend zu den Grasser-Sparplänen - "zu einer drastischen Verknappung und einer Verteuerung des Wohnungsangebotes führen, worunter nicht nur Wohnungssuchende zu leiden hätten, sondern alle Bewohner von geförderten Wohnungen, da Eingriffe in bestehende Verträge bei einer Mittelverknappung nicht auszuschließen sind. Betroffen wäre aber ebenso die Bauwirtschaft, sind doch Wohnungsneubau und Sanierung durch ihre überaus hohe Multiplikatorwirkung wesentliche Impulsgeber für die Sicherung von Arbeitsplätzen".

Im übrigen "ist es absurd, dass manche meinen, nur die gemeinnützigen Bauvereinigungen seien von Kürzungen betroffen", fügt Wurm hinzu. "Die Gemeinnützigen erhalten rd. ein Drittel der Förderungmittel zur Errichtung kostengünstiger Wohnungen für ihre Kunden; der Rest geht an private Personen für die Errichtung bzw. Sanierung von Eigenheimen (24 Prozent, gewerbliche Bauträger und private Vermieter (25 Prozent für Neubau und Sanierung) und Gemeinden (12 Prozent) bzw. wird für Beihilfen aufgewendet (5 Prozent). Der Kreis der Betroffenen ist also deutlich höher, als oft kolportiert wird."

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