Müllverbrennung in NÖ: NÖ BAWU GesmbH landet Etappensieg!

St. Pölten (OTS) - Einen Etappensieg hat die NÖ BAWU GesmbH, die als Gesellschaft von 20 NÖ Abfallwirtschaftsverbänden eine Müllverbrennungslösung für Ihre Gesellschafter sucht, gelandet:

Die Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats für NÖ vom 30. 11. 1999, dass das Ausscheiden der UEG (Umwelt- und Entsorgungstechnik AG) sowie der Bietergemeinschaft TAP (Thermische Abfallplanungs GmbH, Flow Waste Entsorgungsmanagement GmbH und Flow Tex Technologie-Import GmbH) aus dem Ausschreibeverfahren der NÖ BAWU zu unrecht erfolgt sei, wurde vom Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt.

Die Entscheidung: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen am 30. Juni 2000 zugestellten Entscheidungen festgestellt:

- Die Bescheide des UVS NÖ, wonach die NÖ BAWU in ihrer Ausschreibung rechtswidrig gehandelt hätte, wurden vom VWGH aufgehoben.

- Die Ausschreibung war inhaltlich klar.

- Der Ausschreibungsgegenstand war richtig beschrieben.

- Eignungskriterien sind im Gesetz vorgegeben und müssen deshalb nicht ausdrücklich genannt werden.

Aufsichtsratsvorsitzender Dir. Alfred Weidlich: "Diese Entscheidungen bestätigen das Bemühen der NÖ BAWU GesmbH und deren Experten, eine harte, zielgerichtete, bestimmte und faire Ausschreibung mit dem Ziel einer kostengünstigen Lösung für die NÖ Bürger durchzuführen!"

Wer ist die NÖ BAWU GesmbH?

Die NÖ BAWU GesmbH ist eine von 20 NÖ Abfallwirtschaftsverbänden gegründete Gesellschaft zur gemeinsamen Umsetzung der Müllverbrennung.

Durch diese gemeinsame Vorgangsweise erwarten sich die Verbände Preisvorteile, wie sie sich in vielen anderen Bereichen durch die Zusammenarbeit der Verbände bereits ergeben haben.

Insgesamt hat die NÖ BAWU für eine Müllmenge von 130.000 bis 190.000 Jahrestonnen eine Entsorgungsmöglichkeit zu finden.

Was geschah bisher?

Am 25. 5. 1999 wurde eine EU-weite Ausschreibung durch die NÖ BAWU GesmbH gestartet. Gegenstand war die Thermische Behandlung und Entsorgung von ca. 130.000 bis 190.000 Tonnen Müll jährlich, ab dem 1. 1. 2004 (Ab diesem Tag gibt es die gesetzliche Verpflichtung, nur mehr behandelte Abfälle auf Deponien ablagern zu dürfen!).

Die Erstellung und Abwicklung dieser Ausschreibung wurde einem erfahrenen ausländischen Experten übertragen, der ca. 20 ähnliche Verfahren bereits abgewickelt hatte. Es regnete Einsprüche von Bewerbern, welche teilweise auch nur das Ziel hatten, das Zustandekommen einer Lösung zu verhindern.

Mit Bescheiden vom 30. 11. 1999 wurden der UEG (Senat-AB-99-027) sowie der TAP (Senat-AB-99-030) recht gegeben und auch festgelegt, dass eine Einschränkung auf einen "Standort in NÖ" nicht rechtens sei. Diese Bescheide wurden nunmehr vom VWGH aufgehoben. Auf grund dieser Entscheidungen wurde die Ausschreibung von der NÖ BAWU GesmbH am 15. 12.1999 widerrufen.

Wie geht es weiter?

Aufsichtsratsvorsitzender Dir. Weidlich: "Die Zeit drängt! - Der 1. 1. 2004 ist bereits sehr nahe. Einige Tage vor dem Eintreffen der VWGH-Entscheidung haben wir festgelegt, dass die Mehrheit der Gesellschafter zu einer Neuausschreibung unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen tendiert. Darüber hinaus prüfen wir auch andere Varianten, wie die Selbsterrichtung einer Anlage und führen auch Gespräche mit Nachbar-Bundesländern. Voraussichtlich im Oktober d. J. soll eine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise fallen!"

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Tel.: 02742/230060 oder
Aufsichtsratsvorsitzender Dir. Alfred Weidlich
Tel.: 02572/2369-12 bzw. 0664/2810386

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