Die Vorsitzende der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Kärnten, Frau KR Notburga Penker, zur Presseaussendung der FPÖ Landesgeschäftsstelle zum Neubau der Landesstelle Kärnten:

Wien (OTS) - Die Anschuldigungen des Freiheitlichen Sprechers, Herrn Landtagsabgeordneten Jost, entbehren jeder Grundlage. =

Penker: "Als Vorsitzende des Landesstellenausschusses
habe ich mit Verwunderung und Betroffenheit von einer Aussendung des Sprechers der FPÖ, Herrn Landtagsabgeordneten Jost, Kenntnis erlangt und weise die darin erhobenen Vorwürfe, insbesondere, dass die Kosten des Neubaues des Verwaltungsgebäudes der SVB, Landesstelle Kärnten, 100 Millionen Schilling betragen sollen, entschieden zurück. Dazu stelle ich Folgendes fest:

Das bisherige Bürogebäude waren in einem äußerst sanierungsbedürftigen Bauzustand. Für vorsprechende Parteien und Versicherte, die zu ärztlichen Untersuchungen vorgeladen wurden, bestanden unzumutbare räumliche Zustände. Weiters lagen massive Forderungen des Arbeitsinspektorates - ebenso die Evaluierung von Büro-Arbeitsplätzen - vor, die auch eine behindertengerechte Lösung vorsahen.

Schon im Jahre 1988 wurde vom seinerzeitigen Überwachungsausschuss der SVB auf diese unzumutbare Situation hingewiesen.

Die SVB hat sich zunächst einmal mit einer Generalsanierung befasst. Die Kostenschätzung ergab, dass ein Neubau des Bürogebäudes mit gleichzeitigem Verkauf der Altliegenschaft die wirtschaftlich bessere Lösung ist. Nach Fertigstellung des neuen Verwaltungsgebäudes kann festgestellt werden, dass die Kosten dieser Errichtung oder das Präliminare durch den Sparkurs der SVB entsprechend unterschritten werden. Durch die Veräußerung der Liegenschaft wird jener Betrag eingebracht, der der SVB von den Aufsichtsbehörden (Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen) vorgegeben wurde. Die seinerzeit prognostizierte Wirtschaftlichkeit kann nunmehr auch in der Praxis nachgewiesen werden. Beim neuen Verwaltungsgebäudes wurde bereits vorausschauend eine Verminderung des Personalstandes berücksichtigt und überdies auch keine Reserveräume eingeplant. Ebenfalls sind Synergieeffekte, Einsparungen von Betriebskosten etc. gegeben.

Als Vorsitzende des Landesstellenausschusses weise ich daher diese Anschuldigungen auf das Entschiedenste zurück. Populismus und Unsachlichkeit verbessern die Situation nicht. Vielmehr stellt sich die Frage nach Kostenwahrheit. Die Verantwortlichen der SVB sind stets bemüht, neuen Anforderungen und auch Verwaltungskosteneinsparungen - so wie bisher - nachzukommen. Wird der Verkaufserlös vom Preis der Baukosten abgezogen, so ergibt sich durch die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes eine Kostenbelastung von rund 27 Millionen Schilling. Bei einer Generalsanierung wäre jedoch ein Betrag in Höhe von rund 45,2 Millionen Schilling aufzubringen gewesen.

Abschließend halte ich fest, dass die Kosten des Neubaues nur einen Bruchteil jenes Betrages, der von Herrn Landtagsabgeordneten Jost in den Raum gestellt wurde, ausmachen. Dieser Neubau stellt sowohl für bäuerliche Versicherte als auch für Bedienstete der SVB eine zeitgemäße und wirtschaftliche Lösung dar."

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