Volksanwalt Schender: Liberalisierung der Schulsprengeleinteilung wie in Salzburg!

Wien (OTS) - Für die im Land Salzburg bestehenden
Hauptschulklassen mit musikalischem oder sportlichem Schwerpunkt soll nach dem Willen des Landesgesetzgebers künftig ein einziger Berechtigungssprengel festgesetzt werden, der das gesamte Landesgebiet umfasst. Die betreffenden Wohnsitzgemeinden der Schüler sollen nur mehr zum laufenden Schulerhaltungsaufwand, wozu z.B. die laufenden Betriebskosten sowie kleinere Instandhaltungsarbeiten zählen, Beiträge zu leisten haben. Volksanwalt Horst Schender begrüßt im Begutachtungsverfahren diesen ersten Vorstoß in Richtung Liberalisierung der Schulsprengeleinteilung als vorbildhaft für andere Bundesländer.****

In den vergangenen Jahren sah sich die Volksanwaltschaft österreichweit immer wieder mit zahlreichen Beschwerden im Zusammenhang mit der starren Schulsprengeleinteilung konfrontiert. Probleme ergaben sich zum einen aus Anlass von Änderungen der bestehenden Schulsprengel, zum anderen wandten sich betroffene Eltern wegen der Ablehnung der Aufnahme ihrer Kinder in sprengelfremde Schulen an die Volksanwaltschaft. In den letzten Jahren häuften sich jene Fälle, in denen zwar ein sprengelfremder Schulbesuch ermöglicht wurde, der Gastschulbeitrag von der Wohnsitzgemeinde jedoch - gesetzwidrig aber "freiwillig" - auf die Eltern abgewälzt wurde.

Die Volksanwaltschaft hat sowohl gegenüber dem österreichischen Nationalrat als auch gegenüber mehreren Landtagen wiederholt festgehalten, dass die starre Schulsprengeleinteilung den modernen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität nicht mehr gerecht wird. Die starre Bindung an die Wohnsitzgemeinde wird von vielen Eltern, die ihre Kinder entweder in Schulen mit besonderen Bildungsschwerpunkten ausbilden lassen wollen oder die aus beruflichen oder sonstigen privaten Gründen einen sprengelfremden Schulbesuch ihrer Kinder bevorzugen würden, als unbillige
Belastung empfunden.

Volksanwalt Schender unterstützt daher die vom Land Salzburg angestrengten Bemühungen, für Hauptschulklassen mit musikalischem oder sportlichem Schwerpunkt einen einzigen Berechtigungssprengel festzusetzen, der das gesamt Landesgebiet umfassen soll.

Die geplante Neuregelung stellt für Volksanwalt Schender ein mögliches Modell auch für die anderen Bundesländer für künftige Schritte zur Liberalisierung der starren Schulsprengeleinteilung dar. "Nun sind auch die anderen Bundesländer aufgerufen, ähnliche Modelle zu entwickeln und umzusetzen", fordert Volksanwalt
Schender.

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