"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Das betäubte Land" (von Stefan Kappacher)¶

Ausgabe vom 6. 7. 2000¶

Innsbruck (OTS) - Die Entscheidung der Regierung, eine Volksbefragung zu den Sanktionen einzuleiten, hat die erwarteten heftigen Reaktionen hervorgerufen. Selbst wohlmeinende europäische Politiker runzeln die Stirn, die französische Präsidentschaft erhebt drohend den Zeigefinger, und österreichische Verfassungsrechtler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen - sie halten den Text der Volksbefragung für reinsten Dilettantismus. Für weitere wochenlange Diskussionen ist gesorgt, um dann nahtlos in Spekulationen über die Arbeit der unbekannten drei Weisen überzugehen.

Sollte ein Kalkül dahinter stecken, dann ist es voll aufgegangen:
Die Diskussion über das Thema Nummer eins wird das Land weiterhin betäuben. Denn während Österreich außenpolitisch geächtet und nur eingeschränkt handlungsfähig ist, vollzieht sich innenpolitisch die versprochene Wende in einem atemberaubenden Tempo. Ein Beispiel dafür ist zweifellos die gestern beschlossene Pensionsreform, die in den einschneidenden Eckpunkten rigoros durchgezogen wurde und die Gewerkschaften ziemlich verloren da stehen lässt. Längst wurde auch klar gemacht, dass weitere Schritte folgen werden.

Noch viel dicker kommen wird es beim Budget, wo eben eine massive Verschärfung des Sparkurses beschlossen wurde. Spätestens 2003 soll der Gesamtstaat keine Neuverschuldung mehr aufweisen; die Länder und Gemeinden sind noch nicht richtig zum Aufschrei gekommen, die Bürger nehmen das neue Sparpaket noch nicht wahr. Hinter dem Vorhang des großen Sanktionstheaters wird sich der Finanzminister weiterhin leichter tun als ungedeckt in offener Schlacht.

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