"Die Presse" Kommentar: "Mit dem Rücken zu Europa" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 6.7.2000

Wien (OTS). Vielleicht geht alles noch gut aus. Vielleicht legen die drei
Weisen, die Österreich unter die Lupe nehmen, rechtzeitig ihren Bericht vor, vielleicht beschließen die EU-14 gleich darauf ein Ende der unseligen Sanktionen, vielleicht muß die Volksbefragung gar nicht stattfinden. Vielleicht hat in diesem Fall die angedeutete Drohung an die EU-Partner, die sich in der nun von der Regierung beschlossenen Fragestellung verbirgt, ihren Teil zu einer Lösung beigetragen. Vielleicht, vielleicht, ... vielleicht. Es gibt zu viele Unsicherheitsfaktoren, als daß nicht zu befürchten wäre, daß diese Politik in Selbstbeschädigung endet.
Der Beschluß der Regierung, eine Volksbefragung zu den Sanktionen und zur künftigen EU-Politik abzuhalten, stellt ein Paradigmenwechsel im Bemühen um eine Aufhebung der politischen Isolation Österreichs dar: Es ist die Abkehr von der Diplomatie und die Hinwendung zur politischen Konfrontation. Jetzt hat auch Österreich den EU-Partnern den Rücken zugekehrt, die Bundesregierung liebäugelt damit, die EU-Reform zu blockieren, sollte sie nicht so ausgehen, wie sie sich das wünscht. Für jene, die sich über die Sanktionen grün und blau ärgern, mag das befriedigend sein: Endlich setzt sich Österreich zur Wehr. Bei näherer Betrachtung wird aber deutlich, daß sich die Bundesregierung - sollte die Volksbefragung tatsächlich abgehalten werden - damit selbst den Spielraum in den wichtigen Verhandlungen zur EU-Reform nimmt. Sogar Dänemark, das bisher das größte Verständnis für Österreichs Anliegen gezeigt hat, kritisiert den Plan der Volksbefragung. Dabei braucht Wien gerade die kleinen Länder als Bündnispartner in der Institutionenreform. Nachdem Österreich ungerechtfertigt isoliert wurde, droht es sich selbst zu isolieren. Gerade in einer Phase, in der die Front der EU-14 zu bröckeln beginnt, in der eigentlich nur noch Frankreich, Belgien und Deutschland an den Sanktionen festhalten möchten, ist das kontraproduktiv.
Der Beschluß der Volksbefragung dürfte nämlich auch als Paradigmenwechsel in der österreichischen Europa-Politik verstanden werden. Österreich, das in der EU als Brücke zu Osteuropa und Integrationsbefürworter angetreten ist, droht plötzlich als Bremser der Erweiterung und als Integrationsskeptiker dazustehen. Es hat sich in eine Position manövriert, die lange Großbritannien inne hatte. Auch für London hatte ja der Erfolg des gemeinsamen Projekts Europa nie so viel bedeutet wie die Verteidigung der nationalen Identität.
Die widersprüchliche Politik der Bundesregierung, die in ihrer Verunsicherung während der letzten Monate zuerst auf Liebeswerben und nun auf Drohgebärden setzt, führt dazu, daß Österreich immer mehr zu einem Unsicherheitsfaktor in der Europäischen Union wird. Denn längst verschwimmen die Grenzen zwischen dem Schutz argumentierbarer Interessen des Landes und einer trotzig-beleidigten Haltung. Dieser Umstand könnte Österreich in der Vorbereitung der Regierungskonferenz und der Erweiterung noch stärker isolieren, als es die 14 Regierungschefs in ihrer Nacht- und Nebel-Aktion Ende Jänner vor hatten.
Es ist ein riskantes Spiel, das die schwarz-blaue Koalition diese Woche begonnen hat: Wird die unterschwellige Drohung in den EU-Hauptstädten richtig verstanden, so kann das Druckmittel Volkszorn tatsächlich dazu beitragen, die Sanktionen rasch aufzuheben und die Rechnung wäre aufgegangen. Haben sich Schüssel und Riess-Passer jedoch verrechnet und muß die Volksbefragung stattfinden, sieht die Sache allerdings ganz anders aus: Österreich hätte sich selbst in eine Sackgasse manövriert, und es könnte sehr lange dauern, bis es aus ihr wieder herausfindet.

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