Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Tollkühn ins Desaster

Ausgabe vom 6.7.2000

Finanzminister Grasser setzt zur tollkühnen Offensive gegen das österreichische Budgetdefizit an: Sein Ziel, bis 2002 die Neuverschuldung auf null zu drücken, ist löblich. Ist ehrgeizig. Ist überschwänglich. Und ist womöglich mit dem blauäugig naiven Engagement eines Anfängers zu erklären.

Das Ehrgeiz und Überschwang keine guten Berater sind - davon weiß jeder vermeintliche Held ein Lied zu singe. Um Ziele zu erreichen, bedarf es Besonnenheit und Vernunft. Beides aber lassen Grassers Budgetsanierungspläne vermissen, wenn sie sich auf zwei Maßnahmen reduzieren. Erstens: Ausgabenkürzungen ohne Wenn, Aber & Rücksicht. Zweitens: Milliardenumschichtungen von den Ländern hin zum Bund. Was unterm Strich bleibt? Eine Katastrophe für Bundesländer und Gemeinden.

Es sollte fürwahr ein Schritt ins Desaster sein, wenn der Finanzminister Länder und Gemeinden als "unendliche" Geldquelle entdeckt: Subventionskürzungen einerseits, höhere Konsolidierungsbeiträge andererseits würden zwar das Budgetdefizit des Bundes auf null, zeitgleich aber Länder- und Gemeindebudgets in den Ruin katapultieren.

Womit sich Grassers Budgetsanierung als phantasieloser "Defizit-Verschubplan" entblößt: Ein Plan, der das zentrale Bundesdefizit auf Tausende regionale Defizite verschiebt. Oder, anders gesagt: Aus einem Budgetloch mach´ flächendeckend Tausende. Ja, ein "bisserl Grübeln" ist zu gefährlich, wenn man derart hehre Ziele à la Null-Defizit verfolgt.

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