DER STANDARD bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommentar zur Art der Fragestellung in der Volksbefragung:

Wien (OTS) - Erschienen:06.07.2000

Graf Bobby gegen die EU
Samo Kobenter =

Ungefähr so hätten ägyptische Hohepriester ihr Volk
befragt, ob täglich die Sonne aufgehen soll, wenn sie in die kleine Schule der "direkten" Demokratie gegangen wären, die ÖVP und FPÖ eingerichtet haben. Allerdings hätten sie für den Fall, dass dies einmal nicht der Fall sein sollte, die Veto- Drohung bestimmt nicht so hübsch versteckt wie in der Frage: "Soll Österreichs Regierung im Zuge der bevorstehenden Reform des EU-Vertrages mit allen geeigneten Mitteln sicherstellen", dass - Überraschung, Überraschung - die "ungerechtfertigt" verhängten Sanktionen gegen Österreich sofort aufgehoben werden. Für so viel Chuzpe auf so kleinem Raum reichen ein paar tausend Jahre Sternguckerei nicht aus.

Welches Umsetzungsmoment die Regierung mit den sechs Fragen an das Volk gewinnen will, ist schleierhaft. Einerseits wird der EU unterstellt, eigentlich eine Ansammlung von Bananenrepubliken zu sein, die jetzt in Frage Nr. 5 von Österreichs Regierung verpflichtet werden soll, "die Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte" einzuhalten. Ein Wunder, dass die EU bisher unfallfrei über die Runden gekommen ist. Auf der anderen Seite fordert man den Steuerzahlern die Beantwortung eines Kataloges ab, in dem sich Suggestivfragen mit Anmutungen mischen, deren Intelligenzgehalt mühelos die Stufe der Graf-Bobby-Witze unterschreitet. Sich als Regierung einen derartigen Inkompetenznachweis per Volksbefragung absegnen zu lassen, hat schon wieder aufklärerische Qualität.

Klar, dass dies den Verfassungsjuristen die Haare zu Berge stehen lässt. Fast flehentlich klingt angesichts des Desasters ihr Hinweis, Präsident Klestil könnte die Volksbefragung einfach nicht anordnen, sie quasi superarbitrieren. Das dürfte, wie die Dinge hierzulande momentan stehen, nicht gelingen.

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