Das WirtschaftsBlatt - "Wie kommen wir da wieder raus" von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Zu Zeiten, als klassische Bildung in ganz Europa noch Allgemeingut war, kannten auch Staatenlenker den schönen lateinischen Vers: "Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem". Frei übersetzt: Was immer du tust, handle klug - und habe das Ende im Auge.

Den Mächtigen in den 14 EU-Partnerstaaten mangelt es offenbar an klassischer Bildung. Vielleicht haben sie, als sie Ende Jänner die Sanktionen über die österreichische Regierung verhängten, geglaubt, klug zu handeln. Das (dicke) Ende hatten sie nicht im Auge. Daher hatten sie nicht überlegt, wie es weitergehen soll, falls ÖVP und FPÖ ihrem Druck nicht nachgeben. Seither wissen es alle: Eine Drohung ohne Ausstiegsstrategie kann sich zum Schuss ins eigene Knie entwickeln. Denn die gut gemeinte Aktion zur endgültigen Verhinderung des Rechtsradikalismus in ganz Europa lähmt jetzt die EU und trägt dazu bei, genau jenen Strömungen Auftrieb zu geben, die sie verhindern wollte. Wolfgang Schüssel hat Latein gelernt. Deshalb wäre zu hoffen gewesen, dass er vor einem Beschluss ein wenig überlegt, wie man wieder heraus kommt, falls nicht alles so klappt, wie es geplant war.Konkret: Falls der Beschluss zur Volksbefragung dazu führt, dass die EU-14 noch vor dem Oktober einlenken, ist alles gut. Dann können wir die Fragen, die da gestellt werden sollten, getrost vergessen, das Ganze wird zu einer Fussnote der Geschichte. Was aber geschieht, wenn die EU-Partner nicht schon vorher klein beigeben? Gibt es irgend einen vernünftigen Grund anzunehmen, dass der Ausgang der Volksbefragung sie zu einer Änderung ihrer Haltung veranlassen könnte? Ganz im Gegenteil. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie in einem Wahlkampf über die Frage, ob Österreich "im Zuge der bevorstehenden Reform des EU-Vertrages mit allen geeigneten Mitteln³ die Sanktionen loswerden soll, der bekannten "Natur der FPÖ³ freien Lauf gelassen wird. Es ist schliesslich noch kein Jahr her, dass die FPÖ die Verhinderung der Osterweiterung auf ihre Wahlkampf-Fahnen geschrieben hat. Nach diesem Natur-Ereignis wird auf Jahre hinaus über eine EU-Aufnahme von Tschechen oder Ungarn nicht einmal diskutiert werden können. Jörg Haider kann Latein. Er hat das Ende im Auge. (Schluss) hg

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