"Kleine Zeitung" Kommentar: "Klestil am Zug" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 06.07.2000

Graz (OTS) - Wer sich die Mühe machte, den Text zur
Volksbefragung durchzulesen, war verwirrt oder fühlte sich gepflanzt.

Ist das wirklich nur eine Frage oder sind es in Wahrheit sechs Fragen? Gibt es überhaupt eine Frage, die eine andere Antwort als ein Ja zulässt, und was soll man ankreuzen, wenn man nicht mit allen sechs Unterfragen einverstanden ist, weil eben nur eine Antwort möglich ist?

Die Rechtsgelehrten sind sich ausnahmsweise einig. Alle namhaften Verfassungsrechtler melden massive Bedenken gegen die unpräzisen und suggestiven Fragen an, fügen aber hinzu, dass das Plebiszit stattfinden wird, wenn die Mehrheit des Nationalrates dies will.

Es gibt nur eine Instanz, die den Zug noch aufhalten kann. Der Bundespräsident muss die Fragestellung auf ihre Zulässigkeit prüfen. Verweigert er die Unterschrift - was wohl nur mit Rückendeckung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs denkbar ist -, geht er auf Konfrontation mit der Koalition. Verschweigt er sich, steht er im Ausland als Umfaller da.

Dieses Dilemma bleibt Thomas Klestil nur erspart, wenn die Fragen klarer formuliert werden oder die Befragung überhaupt nicht stattfindet. Worauf wohl viele hoffen. ****

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