"KURIER" Kommentar: Volksbefragung als kalkulierte Frotzelei (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 6.07.2000

Wien (OTS) - Nun ist das eherne Gesetz der wechselseitigen Aufschaukelung voll am Werk: Weil die 14 von der EU unüberlegt ihren Sanktionsbeschluss fassten und bisher nicht revidierten, muss die Regierung mit der beschlossenen Volksbefragung selber einen Fehler machen. Halbwegs überlegende Menschen können diese Fragen einfach nicht beantworten. Dafür sind sie zu verkürzt. Zu den schon bekannten No-Na-Suggestionen gesellt sich Beliebigkeit der Interpretation. Was heißt eigentlich, dass die Regierung "mit allen geeigneten Mitteln" sicherstellen soll, allen Mitgliedsländern "die gleichen Rechte und Pflichten" zu garantieren? Soll Österreich, das bei der Stimmgewichtung im Rat derzeit überrepräsentiert ist, dieser Vorteil genommen werden? Oder wollen wir nur weniger zahlen? Bedeutet "gleiche Rechte", dass mit der bevorstehenden Erweiterung der EU und dem Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip die Gemeinschaft gelähmt werden soll? Soll man "gleich" an der Vertretung durch eigene Kommissare messen oder besser an den Stimmverhältnissen im Rat, und besteht dazwischen nicht ein gewaltiger Verhandlungsspielraum? Gehört zu den "gleichen Pflichten", dass wir uns künftig an der im Aufbau begriffenen Verteidigungsunion beteiligen und mit dieser Abstimmung auch die Reste der Neutralität entsorgen sollen? Die Schlichtheit der Fragestellungen verwirrt somit mehr, als sie scheinbar verspricht. Man könnte es auch Frotzelei nennen. Am seltsamsten ist die Ankündigung, die ganze Chose abzublasen, falls bis Herbst die Sanktionen fallen. Haben damit die europapolitischen Kursentscheidungen plötzlich an Bedeutung verloren und ist dann die Volksmeinung nicht mehr wichtig? Wenn jeder merkt, dass es sich nur um Bluff handelt, so verliert er seine Wirkung. Abgesehen davon, dass sich die Herren Chirac und Michel kaum vom Eiffelturm stürzen werden, falls die Befragung breite Zustimmung der Österreicher findet. Überdies geht Wolfgang Schüssel ein doppeltes Risiko ein: Wird die beschlossene Volksbefragung ein Flop, so trifft ihn das voll. Wird sie ein Erfolg, so kassiert den Lohn vorwiegend Jörg Haider. Dagegen ist der Streit über die "Verhaiderung Schüssels" wieder in alter Frische aufgebrochen, obwohl im Großen und Ganzen bisher eher eine Verschüsselung der FPÖ feststellbar war. Der Kanzler dementiert Boykott-Absichten gegen die EU, doch Haider bestätigt sie. Stille Verhandlungen sind ihm "diplomatisches Gewäsch". Einfach ehrlich, einfach Jörg - das kalkulierte Rüpelspiel für die Skihütte. Es mag zwar sein, dass ihm der Mobilisierungseffekt einer Volksbefragung nützt. Doch gleichzeitig beweist er damit, dass ihm das Mittel wichtiger ist als der Zweck. Hier werden Grenzen der Zumutbarkeit erreicht. Wenn schon nicht für die Koalition, so doch für sehr viele nachdenkliche Wähler.

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