Finz: Mertels Aussagen unwahr Stellungnahme zu OTS0248

Wien (OTS) - Die Aussage von SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel
zur Pensionsreform im öffentlichen Dienst ist unwahr.

Erstens wird es keine Zwangspensionierung, sondern nur eine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen aus wichtigem dienstlichem Interesse geben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind Richter von dieser Regelung ausgenommen. Zweitens hat sich die Regierung zu einem schlankeren Staat bekannt. Einsparungen von 9.000 Dienstposten stellen einen Beitrag zu einer schlankeren Verwaltung und somit einen wichtigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung dar.

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