Zierler: Inszenierte Empörung über Haider

Vertretung der Bevölkerungsinteressen ist oberste Regierungspflicht

Wien, 2000-07-05 (fpd) - "Die Interessen seines Landes zu vertreten, muß nicht nur erlaubt sein, sondern ist oberste Regierungspflicht. Das muß auch innerhalb der Europäischen Union Geltung haben", meinte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zur künstlichen Aufregung über die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zum Vetorecht Österreichs in der EU. ****

"Diese Empörung ist inszeniert", betonte Zierler. Wie jedes andere Mitgliedsland auch habe Österreich das Recht und die Pflicht, sich auch innerhalb der EU für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen. Dazu gehöre auch das Recht, ein Veto einzulegen, wenn die Anliegen Österreichs gefährdet schienen. Zierler verwies in diesem Zusammenhang auf den freiheitlichen Finanzminister Grasser und den Schutz des Bankgeheimnisses.

"Wer seine Pflichten wahrnimmt, dem können auch seine Rechte nicht abgesprochen werden - Österreich erfüllt seine Pflichten gegenüber der EU und hat daher auch Rechte. Alles andere wäre in höchstem Maß undemokratisch", so Zierler. Ihr mangelndes Demokratieverständnis hätten gerade SPÖ und Grüne allerdings schon mehrfach unter Beweis gestellt. Von einer "Blockadepolitik" zu sprechen sei lächerlich. (Schluß)

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