Blau-Schwarze Arbeitnehmervertreter auf Tauchstation

Bau- und HolzarbeiterInnen appellieren: "Keine Pensionsreform gegen die ArbeitnehmerInnen"

Wien (GBH/ÖGB): "Eine 'Husch-Pfusch - Pensionsreform' nützt außer der Geldbeschaffung und den privaten Pensionsversicherungen niemandem - das Vertrauen in das bewährte, österreichische Pensionssystem wird bewusst aufs Spiel gesetzt", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, anläßlich der Pensionsdebatte im heutigen Nationalrat fest.++++

Der auf der Tagesordnung stehende Entwurf zur Pensionsreform zeigt, dass es der blau-schwarzen Regierung nicht um eine langfristige Sicherung des Pensionssystems, sondern um eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion geht. Nach der Streichung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit soll nun auch überfallsartig das Pensionsantrittsalter um 18 Monate erhöht und die Pensionen gekürzt werden.

Es ist an der Zeit, dass endlich die Alternativvorschläge des ÖGB, wie Beschäftigungsoffensive, Gesundheitsschutz, Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen und Qualifizierungsoffensive, aufgegriffen werden. "Schon vor Jahren hat die Gewerkschaft Bau-Holz vorgeschlagen, die Versicherungsjahre in der Pensionsversicherung für alle jene ArbeitnehmerÍnnen, die schwere und schwerste Arbeiten verrichten, höher zu bewerten", hob Driemer hervor. "Die Vorschläge werden von der FPÖVP Regierung einfach ignoriert."

"Jetzt hätten die sogenannten ArbeitnehmervertreterInnen in den Regierungsparteien die Chance, die Vorschläge des ÖGB aufzugreifen. Aber was tun sie? sSie gehen auf Tauchstation", so der Bundesvorsitzende. Driemer: "Ich fordere sie auf, Herr Abgeordneter Feuerstein, Herr Abgeordneter Haupt und Herr Abgeordneter Gaugg, zeigen Sie soziale Verantwortung und stimmen Sie gegen diese unsozialen und kurzsichtigen Regierungspläne."

"Die geplante Anhebung des Frühpensionsantrittsalters ist nicht nur ungerecht, sondern wie Verfassungsexperten erklären, offensichtlich auch verfassungswidrig. Die blau-schwarze Pensionsreform muss daher aufgeschoben werden, bis ein vernünftiges, zukunftsweisendes Pensionskonzept vorliegt." so Driemer abschließend.

ÖGB, 5. Juli 2000 Nr. 601

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