Sallmutter: Maßnahmen der Bundesregierung erhöhen Krankenkassendefizit

Wien (OTS) - Die gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung führen insgesamt zu einer Erhöhung des Defizits der sozialen Krankenversicherung.

- Im Jahr 2000 und 2001 führen die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt zu einer Erhöhung des Kassendefizits;

- PatientInnen werden durch Leistungskürzungen und Selbstbehalte verstärkt belastet;

- die Ambulatorien der Krankenkassen marktverzerrend und verfassungswidrig durch Selbstbehalte von 150,-- bzw. 250,-- Schilling pro Inanspruchnahme zusätzlich ins Defizit getrieben;

- die Sanierung der Bauernkrankenversicherung erfolgt in einer Dimension von jährlich voraussichtlich einer halben Milliarde Schilling zu Lasten der Gebietskrankenkassen;

- das bereits erlassene Arbeitsrechtsänderungsgesetz beschert der sozialen Krankenversicherung einen Einnahmenausfall per 1. Jänner 2001 von ca. 400 Millionen Schilling.

"Die Bundesregierung verfolgt offenbar die Absicht, die Krankenversicherung der Unselbständigen einerseits finanziell auszuhungern und andererseits zu Leistungskürzungen zu zwingen.", betont Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Leistungskürzungen:

Die soziale Krankenversicherung wird nun gesetzlich verpflichtet, bis 1. Oktober 2000 ein ganzes Bündel von Leistungskürzungen zu schnüren. Das wird beim Krankengeld zu einer Leistungseinschränkung sowie bei Rettungs- und Transportkosten, bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln, bei Zahnersatz und Zahnregulierungen zu einer Erhöhung der Selbstbehalte führen.

Ambulanzgebühren:

Die Ambulanzgebühr von 150,-- bzw. 250,-- Schilling soll ab 1. Jänner 2001 wirksam werden und für öffentliche Krankenhäuser und Kassenambulatorien, nicht aber für private Ambulatorien gelten. Das ist verfassungswidrig und wird die Ambulatorien der Krankenkassen in den finanziellen Ruin treiben.

Die Einhebung dieses Selbstbehaltes wird den Kassen aufgebürdet. Hier ist mit Einhebungskosten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Hinzu kommt, dass der parlamentarische Sozialausschuss gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die Gesetzesvorlage die Feststellung getroffen hat, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Spitäler zur Einhebung des Selbstbehaltes verpflichtet werden soll. "Offenbar werden derzeit Gesetze beschlossen, die gar nie in Kraft treten sollen", darin sieht Sallmutter eine Verhöhnung des Rechtsstaates und alles andere als die Eindämmung der Gesetzesflut.

Einnahmenausfälle:

Der Einnahmenausfall durch die Urlaubsaliquotierung im Arbeitsrechtsänderungsgesetz in Höhe von jährlich 400 Mio. Schilling und die Mehrkosten wegen der Einführung des Selbstbehaltes in Kassenambulatorien und öffentlichen Spitälern (Defizitbelastung dieser Einrichtungen und den bedingt durch die Leistungsverlagerung erhöhten Finanzbedarf der Krankenkassen)werden zu einer Erhöhung des Kassendefizits führen.

Abgänge:

Dieses Jahr ist mit einem Abgang in der sozialen Krankenversicherung von über 5 Milliarden Schilling zu rechnen. Die Erhöhung der Rezeptgebühr mit 1. Oktober 2000 von 45,-- auf 55,-- Schilling bringt zusätzlich rund 200 Mio. Schilling. Neue Befreiungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten werden diesen Betrag aber schmälern. Völlig absurd ist der 20 %ige Selbstbehalt für Leistungen bei klinisch psychologischer Diagnostik. Bei einem finanziellen Volumen von jährlich nur 19 Mio. Schilling bringt die Einführung dieses Selbstbehaltes per 1. Oktober einen finanziellen Ertrag von sage und schreibe 450.000,-- Schilling. Durchschnittlich werden PatientInnen aber mit 600 Schilling pro Untersuchung belastet.

Pflichtversicherung/Versicherungspflicht:

Sallmutter warnt auch vor den offensichtlichen Vorbereitung für einenWechsel von der Pflichtversicherung in die Versicherungspflicht. Das System würde dann um viele Milliarden Schilling teurer und sozial ungerechter. "Soziale Konflikte sind damit vorprogrammiert", fürchtet Sallmutter. Dieser Weg führt weg von der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Bislang konnten sich die Menschen in Österreich darauf verlassen, im Krankheitsfall ohne maßgebliche finanzielle Belastung die notwendige medizinische Betreuung zu finden. Soziale Sicherheit hatte in dieser Republik immer die Dimension einer langfristigen Sicherheit, sich in schwierigen Lebenslagen, wie Krankheit oder Unfall, zumindest keine finanziellen Sorgen machen zu müssen. Diese langfristige Sicherheit ist mangels ausreichend sichergestellter Finanzbasis der sozialen Krankenversicherung nicht mehr gegeben. "Die Bundesregierung hat alle sachlichen Einwände ignoriert. Der Aufschrei der ExpertInnen blieb ungehört", kritisiert Sallmutter.

Sanierung der SVA der Bauern:

Saniert werden soll erfreulicherweise die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Dort werden der Krankenversicherungs- bzw. Pensionsversicherungsbeitragssatz angehoben. Unverständlich ist aber, dass die Verbesserung primär durch jährliche Leistungen aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, die die Gebietskrankenkassen zu tragen haben, erfolgen soll. "Ich vergönne den Bauern die finanzielle Sanierung ihrer Krankenkasse. Dies sollte aber nicht zu Lasten der anderen Krankenversicherungsträger erfolgen, für deren Sanierung die Bundesregierung offensichtlich Nichts übrig hat", so Sallmutter.

Informationen:

Das Gesetz sieht eine jährliche Information der Versicherten über die in Anspruch genommenen Leistungen vor. Mehr Transparenz ist vernünftig, der Bundesregierung fehlte aber der Mut, die ÄrztInnen und ApothekerInnen zur elektronischen Abrechnung mit den Kassen zu verpflichten. Offenbar soll den Kassen nun ein Zusatzaufwand von einigen hundert Millionen Schilling aufgehalst werden.

"Wie dieses Gesamtpaket zum vorgegeben Ziel Verwaltungskostensenkung, Bürokratieabbau und Sparen passt, bleibt unerfindlich", schließt Sallmutter. (Schluss)

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