Rupp: Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung

Heute einmal mehr bewiesen - VP-Mikl-Leitner hat von Sicherheitspolitik keine Ahnung

St. Pölten, (SPI) - "Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass das VP-Landessprachrohr und Plichtverteidigerin ihres Vorgängers Ernst Strasser, VP-Mikl-Leitner, von Sicherheitspolitik wirklich keine Ahnung hat, dann wurde dieser Beweis heute erbracht. Weder macht man sich in St. Pölten über die "Entlassung" von Sicherheitsbeamten Sorgen - dies ist dienstrechtlich gar nicht möglich -, noch spricht man von ‚Einsparungen‘ bei Beamten, obwohl diese im Strasser-Ministerium wahrscheinlich schon geplant sind. Es ist eine Tatsache, dass die zwei Wachzimmer - Landhausviertel und Bahnhof - während der Nachtstunden geschlossen werden - und ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Mikl-Leitner die während dieser Zeit dienstversehenden Beamten nicht "auf die Straße geschickt werden", sondern sie einfach dienstfrei haben. Sicherheitsbeamtinnen und -beamte als "Hüter von Amtsstuben" zu bezeichnen ist weiters eine Abqualifizierung, die nicht hingenommen werden darf. Mikl-Leitner sagt damit ganz klar die Unwahrheit, was auch heutige Aussagen der Verantwortlichen der Bundespolizeidirektion belegen", kommentiert der St. Pöltner SP-LAbg. Anton Rupp die heutigen Ergüsse der VP-Politikerin, die eine klare Unwahrheit sind.****

So schreibt die Tageszeitung "KURIER" in ihrer heutigen Ausgabe: "Wer nächtens im Regierungsviertel oder am Hauptbahnhof einen "Freund und Helfer" sucht, wird grob enttäuscht. Seit der Nacht zum Dienstag sind dort die Polizeiwachzimmer zwischen 19 und 7 Uhr verwaist. Eine Einsparaktion, die von der Hauptstadtpolizei überfallsartig verfügt wurde und auf einer ministeriellen Weisung beruht, zehn Prozent der Überstunden zu streichen. "Über unsere Köpfe hinweg entschieden", empört sich Polizei-Personalvertreter Hermann Frühauf. Das sei "nicht im Interesse der Sicherheit". St. Pöltens Ruf als sicherste Landeshauptstadt stünde auf dem Spiel......"

"Das Mikl-Leitner in Sachen Sicherheitspolitik nicht sattelfest ist, hat sich mit ihren Verteidigungsaktionen des massiven Einsparungspaketes von Innenminister Ernst Strasser bereits hinlänglich bewiesen. Das sie aber noch nicht einmal Zeitung lesen kann (Mikl-Leitner: "Von einer Schließung von Wachzimmern kann also keine Rede sein"; Anm.), entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, obgleich es nicht zur Heiterkeit Anlass geben sollte. Wenn eine NÖ Landespolitikerin so die Interessen der Landeshauptstadt vertritt, so zeigt dies wohl klar das dahinterliegende Politikverständnis. Mauern, tarnen und täuschen! Bei Ernst Strasser und Mikl-Leitner gilt nur mehr das gebroche Wort!", so LAbg. Rupp.
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