Zwangsarbeiter-Entschädigung: Fondsmittel mit Würde aufbringen!

Präsidentin Schaumayer und Obmann Kessler: Wir bitten alle Unternehmer, einen Beitrag zum Versöhnungsfonds zu leisten

Wien (PWK580) - Wenige Stunden vor dem Beschluss des Nationalrates über das Versöhnungsfondsgesetz präsentierten die frühere Präsidentin der Notenbank und nunmehrige Regierungsbeauftragte, Maria Schaumayer, und der Obmann der von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer gegründeten "Plattform humanitäre Aktion", Heinz Kessler, den Stand der Verhandlungen über eine freiwillige Leistung der Republik und der österreichischen Wirtschaft an ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes. In einer ersten Welle erhielten nun rund 1.000 heimische Betriebe mit je über 250 Beschäftigten einen Brief von Schaumayer und Kessler mit der Bitte, sich an "der freiwilligen Solidaraktion" substantiell mit 0,2 Prozent des Vorjahres-Umsatzes zuzüglich "eines allfälligen Betroffenheitsfaktors für den seinerzeitigen Einsatz von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern" zu beteiligen.

Maria Schaumayer betonte, dass nunmehr neben dem kommenden Gesetzesbeschluss alle Lücken zwischen der deutschen Stiftungslösung und dem österreichischen Versöhnungsfonds geschlossen seien ("Es werden keine Fälle ignoriert oder doppelt honoriert") und ein größtmöglicher Rechtsfrieden für die österreichischen Betriebe durch die bilateralen Abkommen mit den osteuropäischen Ländern gesichert ist. Die Verhandlungen mit den USA in dieser Frage seien noch im Gange. Ein "statement of interest" der US-Administration werde aber einen zu nahezu 100 Prozent wirksamen Rechtsfrieden bewirken.

Schaumayer: "Es ist nun also der Zeitpunkt gekommen, sich um die Dotierung des Versöhnungsfonds zu kümmern und dafür zu werben. Hier soll das Motto gelten: Die Fondsmittel sollen mit Würde aufgebracht werden, denn ohne Zwangsarbeiter wäre das Leben in diesem Land während der NS-Zeit in allen Bereichen zum Stillstand gekommen." Die Struktur der Fondsdotierung von insgesamt 6 Milliarden Schilling soll gemäß den Unterlagen der Historikerkommission erfolgen.

So wurden etwa in der generell kleinstrukturierten Landwirtschaft 36,6 Prozent aller Zwangsarbeiter eingesetzt. Dieser Teil - mit Ausnahme der großen und besonders betroffenen Landwirtschaftsbetriebe - soll funktionell dem Bund zufallen, da der Einsatz der Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft den Hunger der gesamten Bevölkerung gemildert und eine Verödung Österreichs verhindert habe. Ein besonderer Betroffenheitsfaktor kommt auch der E-Wirtschaft, der Bauwirtschaft, der Bahn (3,6 Prozent der Zwangsarbeiter), den Ländern (sie haben 500 Mio Schilling für den Einsatz von Zwangsarbeitern in Spitälern oder bei der Beseitigung von Bombenschutt bereits zugesagt), den Kommunalverwaltungen, der Post und der ÖIAG (als Aktionär von diversen börsenotierten ehemaligen Verstaatlichten-Unternehmen) zu. Mit den großen Bereichen wie Bahn, ÖIAG oder E-Werken würden gesondert Gespräche geführt. Hier wird, so Schaumayer, bei den Zahlungen "der volle Betroffenheitsfaktor zugrunde gelegt".

Obmann Kessler betonte, die erste Briefaktion solle zeigen, mit welchen Summen bei freiwilligen zahlungen zu rechnen ist. Es werde eine zweite Briefwelle an Unternehmen mit je über 100 Mitarbeitern folgen. Bei den freiwilligen Zahlungen handle es sich um eine freiwillige Solidaraktion, die einerseits betagten und oftmals kranken ehemaligen Zwangsarbeitern eine humanitäre Geste und andererseits der österreichischen Wirtschaft Rechtsfrieden bringen soll. Im Brief heißt es: "Diese 'legal closure' kann den für die österreichische Wirtschaft besonders bedeutsamen ungestörten Marktzutritt in unseren östlichen Nachbarländern, aber auch in Übersee, bewirken und sichern. (...)Da Ihr Unternehmen börsenotiert ist, ersuchen wir Sie, im Zuge Ihrer Investor-Relations-Strategie auch die erhöhte Sensibilität internationaler Finanzkreise gegenüber NS-Unrechtstatbeständen zu berücksichtigen. Ihr Beitrag zum österreichischen Versöhnungsfonds wird steuerlich anerkannt. Und wir sind überzeugt, dass Sie mit Ihrem unternehmerischen Zukunftsdenken und mit Ihrer Mitmenschlichkeit helfen werden, das Vergangenheitskapitel Zwangsarbeit in unserem Land endgültig abzuschließen." Die Plattform Humanitäre Aktion wird selbst kein Geld einsammeln, aber entsprechende Verpflichtungserklärungen von Betrieben (bisher sind rund 100 auch Mitglied der Plattform) bei Herstellung des Rechtsfriedens an den Versöhnungsfonds weiterleiten.

Sowohl Schaumayer als auch Kessler zeigten sich optimistisch, dass die Briefaktion erfolgreich sein wird: "Wir werden solange gehen, bis wir genug haben. Wir haben aber bisher nur wenig deutlich ausgesprochene Neins gehört." Beide nannten keine konkrete Summe, wieviel die Wirtschaft insgesamt aufzubringen hat. Auch die Summe von drei Mrd. Schilling wurde von ihnen nicht bestätigt. Es gebe keinen Aufteilungsschlüssel, es gelte eine "faire und funktionell begründbare Lastenteilung herbeizuführen." Als möglichen Beitrag des Bundes verwies Schaumayer in Anspielung auf die Bank Burgenland darauf, dass dieser in Höhe "eines rezenten Bankverlustes liegen" wird. Kessler betonte, die Idee, Mitgliedsbeiträge der Wirtschaftskammer zur Fondsfinanzierung aufzubringen stamme nicht von ihm und werde derzeit auch nicht verfolgt. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass man dieser Idee vielleicht nachgeben könnte. Jetzt würden nur Briefe in Bezug auf freiwillige Beiträge der Betriebe geschrieben. Schaumayer und Kessler: "Wir bitten alle, beim Versöhnungsfonds mitzutun." Die ersten Zahlungen an Zwangsarbeiter sollen noch heuer erfolgen, der Gesamtzeitraum beträgt drei Jahre.

Auch Spitzenvertreter der Firmen VA Stahl, Doppelmayer und Salzer & Söhne appellierten bei dem Pressegespräch an die Betriebe, beim Fonds mitzuzahlen. Schließlich gehe es neben humanitären Aspekten und moralischen Verpflichtungen um drohende Image- und Umsatzverluste vor allem im Exportgeschäft. Mit der Sicherung eines weitestgehenden Rechtsschutzes für alle heimischen Betriebe (nicht nur für jene, die sich am Fonds beteiligen) sei der Rahmen für eine solidarische Gemeinschaftsleistung der österreichischen Wirtschaft geschaffen. (RH)

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