FSG-AK-NÖ: Erweiterung der Europäischen Union

Dringlichkeitsantrag der FSG

Wien (FSG/AKNÖ) Für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich besteht kein Zweifel, dass das Projekt "Europa" nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang enden darf. So hat sich die Arbeiterkammer für Niederösterreich schon seit dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks und der darauf folgenden Öffnung der Grenzen mit den Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitmarkt beschäftigt. Zusammen mit den anderen niederösterreichischen Sozialpartnern wurde eine Studie erstellt, die speziell die Auswirkungen einer EU-Osterweiterung auf das Bundesland Niederösterreich zum Inhalt hatte. Die Sozialpartner kamen in ihrem Positionspapier zu dem Schluss, dass ein integriertes Maßnahmenpaket mit dem Ziel notwendig ist, Anpassungsschwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus dem Wohlstandsunterschied zwischen Niederösterreich und den benachbarten Staaten ergeben können.++++

Das Forderungs- und Maßnahmenpaket sollte dabei umfassen:
O Weitestgehende Übernahme des Rechtsbestandes der EU durch die Beitrittsländer zum Zeitpunkt des Beitritts
O Übergangsbestimmungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit
O Hochrangige Anbindung Niederösterreichs an die Ballungsräume der Beitrittsländer durch verstärkte Infrastrukturmaßnahmen
O Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Inland (Bildung, Qualifikation)

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bekennt sich zur Integration der Beitrittskandidaten in die Europäische Union. Die geografische Lage Niederösterreichs in unmittelbarer Nachbarschaft bevölkerungsreicher Ballungsräume der östlichen Nachbarstaaten erfordert jedoch besonderes Augenmaß bei allen zu treffenden Entscheidungen. Das Einkommensgefälle zwischen den Beitrittskandidaten und Niederösterreich, verbunden mit selbst für Tagespendler attraktiven Wegstrecken, macht außergewöhnliche Maßnahmen im Interesse der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen notwendig.

Daher fordern wir die rasche Umsetzung des unterstützenden Forderungs- und Maßnahmenpaketes der niederösterreichischen Sozialpartner zum Schutz der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen vor den Auswirkungen einer nur mangelhaft vorbereiteten Osterweiterung der Europäischen Union.

FSG, 5. Juli 2000
Nr. 129

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