AK-NÖ: Die Chancen der ArbeitnehmerInnen sichern

Die Wirkungsmöglichkeiten der AK erhalten

Wien (FSG). Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) bekennt sich dazu, auch in Zukunft die Mitwirkung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam mit den anderen Grundpfeilern der Arbeitnehmervertretung - Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalvertretungen- mit allen demokratischen Mitteln umzusetzen. Der Erfolgskurs Österreichs und der soziale Friede wären nicht ohne die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen denkbar gewesen. Gerade die Herausforderungen der nahen Zukunft -z.B. Reform der EU und Osterweiterung - lassen diesen Anspruch wichtiger denn je erscheinen.++++

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bekennt sich zur österreichischen Sozialpartnerschaft, weil sie dafür sorgt, dass über die unterschiedlichsten Interessen verhandelt wird und Kompromisse vor Konflikte gestellt werden.

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren in ihrer Organisationsform und ihren Schwerpunkten zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen für die Interessen der ArbeitnehmerInnen entwickelt. Täglich greifen Tausende auf die Beratungs- und Serviceleistungen zurück, über 660 Mio. S konnte die AKNÖ 1999 ihren Mitgliedern über Interventionen und Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht sichern. Um dem Mitglied auch dezentral die bestmögliche Hilfestellung anbieten zu können, bedarf es beträchtlicher Aufwendungen im Sach- und im Expertenbereich. Diese Neuorientierung und die gestiegenen Anforderungen der neuen Arbeitswelt haben die finanziellen Möglichkeiten der AKNÖ bis zum Äußersten beansprucht und die Spielräume eng werden lassen.

Ausdruck des erfolgreichen Entwicklungsprozesses ist die nunmehr seit vier Jahren bestehende Zertifizierung nach dem Qualitätsmanagementsystem ISO 9001. Zudem werden die Arbeiterkammern in finanzieller Hinsicht so genau und so häufig geprüft wie kaum eine andere öffentliche Institution: Neben dem von der Vollversammlung gewählten Kontrollausschuss, der Aufsichtsbehörde und einem Wirtschaftstreuhänder wird auch noch der Rechnungshof tätig. Nicht zuletzt diese Leistungen und die ständige Reformbereitschaft sind Grundlage dafür, dass der AKNÖ in allen Umfragen von ihren Mitgliedern höchste Akzeptanz signalisiert wird.

Soll die Stellung der ArbeitnehmerInnen in der Gesellschaft nicht entscheidend geschwächt werden, müssen die Arbeiterkammern auch weiterhin wirkungsvolle Hilfe leisten können und ein leistungsfähiger Partner in der Sozialpartnerschaft bleiben. Dann muss die organisatorische und finanzielle Basis der AK aber auch im vollen Umfang erhalten bleiben.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter fordert die Bundesregierung auf, die finanzielle Autonomie der sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen unangetastet zu lassen und von einer Umlagensenkung von außen, die gegen den Willen der Mitglieder und gegen deren Interessen erfolgen würde, Abstand zu nehmen. Sie fordert auch die anderen Parteien, insbesondere aber den Niederösterreichischen Landtag und die Landesregierung auf, diese Forderung im Interesse der bislang erfolgreichen politischen Kultur in Österreich zu unterstützen.

FSG, 5. Juli 2000
Nr. 128

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