-) Verfassungsrechtler Heinz Mayer im NEWS-Interview: Volksbefragung

Wien (OTS) - nicht verfassungskonform.
-) Mayer: "Diskussion verkommt zur politischen Wirtshausrauferei". -) Bundespräsident Thomas Klestil will Volksbefragung

verfassungsrechtlich genau prüfen lassen, bevor er unterschreibt. Utl: Vorausmeldung NEWS 27/00 v. 5.7.00 =

In einem Interview in der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS meldet der prominente Verfasssungsexperte Heinz Mayer Bedenken gegen die gestern von der Regierun beschlossene Volksbefagung an. Mayer: "Die Art der Fragestellung hat meine Befürchtungen bestätigt. Die Fragen betreffen keine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung, sind insgesamt äußerst unpräzise."

Bereits die erste Frage (die nach den Sanktionen) sei "eine Suggestivfrage", die Fragen 3,4 und 5 zielten "auf etwas ab, was ohnehin schon geltendes EU-Recht ist." Mayer erkenne die Intention dahinter, "wenig Informierte in die Irre zu führen. Die Fragen,vor allem Nummer eins, sprechen die Emotionen an, und nicht die Vernunft." Mayer resignierend: "Das Ganze verkommt zu einer politischen Wirtshausrauferei."

Die Meinung des Verfassungsexperten ist deshalb so wichtig, da die Volksbefragung nach dem Parlament von Bundespräsident Thomas Klestil abgesegnet werden muss. Klestil, der persönlich als vehementer Gegner einer Volksbefragung gilt, will die Verfassunskonformität der Volksbefragung einer strengen Prüfung unterziehen.

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