ÖGB: Regierung führt Krankensteuer ein

Leutner: Auch Kinder müssen Ambulanzgebühr bezahlen

Wien (ÖGB). Ambulanzbesuche kosten künftig 250 S, die Rezeptgebühr 55 S statt 45 S und für einen Aufenthaltstag im Krankenhaus ist künftig ein Verpflegungssatz von 100 S pro Tag zu bezahlen - das beschert der Regierungsbeschluss allen jenen, die ärzliche Hilfe benötigen. "Das ist eine Krankensteuer und bedeutet, dass jene, die krank sind, zahlen müssen. Damit werden Kranke einseitig belasten und mit dem Prinzip der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung gebrochen", kritisierte Leutner.++++

Wichtigstes Ziel der Gesundheitspolitik müsse der freie und gleiche Zugang zu allen erforderlichen Dienstleistungen der Medizin sein. Dies könne nur über die Pflichtversicherung erfolgen. Nur sie gewährleiste, dass sich die Behandlung nach dem persönlichen Bedarf und die Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richtet, sagte der Leitende Sekretär.

Statt solidarischer Finanzierung, müssen Kranke zahlen

Leutner forderte daher, dass einer abgestimmte Gesundheitspolitik statt Leistungseinschränkungen und neuen Selbstbehalten der Vorrang zu geben sei. Leistungskürzungen seien die falsche Antwort, da sie dem Grundsatz widersprechen, dass die notwendige Krankenbehandlung alters- und einkommensunabhängig das gesamte Spektrum der Medizin umfassen soll. Genau das Gegenteil will aber die Regierung beschließen. "Die Anhebung der Rezeptgebühr von 45 S auf 55 S, Ambulanzgebühren pro Besuch in Höhe von 250 S, die Anhebung des Verpflegungskostenbeitrages für einen Spitalstag auf 100 S und die Verteuerung der Heilbehelfe und Hilfsmittel entsprechen nämlich keiner solidarischen Finanzierung, sondern sind eine 'Krankensteuer', die ausschließlich Kranke bezahlen müssen", kritisiert Leutner.

Gesundheitswesen solidarisch finanzieren

Das Gesundheitswesen muss solidarisch durch ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeber und PensionistInnen entsprechend ihrer finanziellen Belastbarkeit (Einkommen, Wertschöpfung) finanziert werden, fordert Leutner. Zur Finanzierung der Krankenkassen sei es aber auch unumgänglich, eine Senkung der Industrieabgabepreise von Heilmitteln und eine Verminderung der Großhandelsaufschläge und der Apothekenspanne vorzunehmen. Wichtigste einnahmenseitige Reform für die Zukunft muss auch eine Umbasierung des Dienstgeberbeitrags auf die Wertschöpfung sein.

Leutner abschließend: Die Regierung führt eine "Krankensteuer" ein, verlässt damit das Solidaritätsprinzip und fährt, wie bei der Pensionsreform, über die Betroffenen hinweg. Sie scheut auch davor nicht zurück, entgegen den ursprünglichen Plänen, nun auch Kinder in die Ambulanzgebühren einzubeziehen. Dass statt der Einführung von neuen Selbstbehalten eine gerechte Reform des Gesundheitswesens, wie sie der ÖGB vorgeschlagen hat, möglich wäre, hat die Regierung vom Tisch gewischt und will heute mit 104 Abgeordneten eine unsoziale Krankensteuer einführen. (ew)

ÖGB, 5. Juli 2000
Nr.599

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Telefon: (01) 534 44/361 DW
Fax: (01) 533 52 93
E-Mail: presse@oegb.or.at
Homepage: www.oegb.at

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB