ÖGB: Regierung beschließt Pensionsreform wider besseren Wissens

Leutner: Mit Klage beim Verfassungsgerichtshof wird nächste Runde eingeläutet

Wien (ÖGB). Sollte die FPÖVP-Regierung heute im Plenum des Nationalrates die Pensionsreform beschließen, dann werden jene Abgeordneten, die dieser unsozialen Pensionsreform zustimmen, auch die Verantwortung übernehmen müssen. "Diese Pensionsreform würde wider besseren Wissens beschlossen, ist unsozial und wird verfassungsrechtlich nicht halten. Sollte diese Pensionsreform beschlossen werden, dann wird mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof die nächste Runde eingeläutet", sagte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner ++++

Auf Widerstand des ÖGB stoßen bei der Pensionsreform vor allem die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters ab 1. Oktober, die gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate und die Erhöhung der Abschläge für die Frühpension von derzeit zwei auf drei Prozentpunkte. Leutner warf der Regierung Verzögerungstaktik, blau-schwarze Scheinverhandlungen bei den ÖGB/AK-Vorschlägen und letzendlich ein "Drüberfahren" über die Interessen der ArbeitnehmerInnen vor.

Für Leutner sind vor allem ArbeiterInnen von der Pensionsreform besonders schwer betroffen. Bei ihnen gebe es ein "unangenehmes Gemisch zwischen unsicheren Arbeitsplätzen und krankheitsbedingten Problemen" - gerade für sie sei daher der Vertrauensschutz besonders wichtig. Kritik übte Leutner auch daran, dass die heute geplante Beschlussfassung der Pensionsreform Punkte enthält, die im ursprünglichen Regierungsentwurf nicht enthalten waren. Leutner: "Bei der Regelung, wonach Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren weiterhin mit 60 bzw. 55 Jahren in Frühpension gehen können, gilt das nunmehr nur noch für Männer bis zum Jahrgang 1945 und Frauen bis zum Jahrgang 1950."

Eingriff auch in bestehende Pensionen

Auch wenn die Regierungsabgeordneten in der derzeit laufenden Parlamentsdiskussion zur Pensionsreform immer wieder betonen, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird, ist genau das Gegenteil der Fall. Leutner: "Denn heute soll auch der Pensionssicherungsbeitrag um 0,8 Prozent angehoben werden - das heißt, dass Pensionisten ab 1. Oktober um genau diese 0,8 Prozent weniger Pension erhalten werden."

Mit Klage wird nächste Runde eingeläutet

Für den ÖGB ist diese Pensionsreform durch die überfallsartige Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bei den vorzeitigen Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer und bei Arbeitslosigkeit um eineinhalb Jahre, die Erhöhung der Pensionsabschläge und Reduzierung der Witwen-/Witwerpension bis zu Null eine grobe Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutzes. Menschen, die seit Jahrzehnten gearbeitet und Beiträge in die Pensionsversicherung einbezahlt haben, werden plötzlich mit einer massiven Verschlechterung ihrer Rechtsposition konfrontiert und in sehr vielen Fällen in die Altersarbeitslosigkeit abgedrängt, so Leutner: "Aus unserer Sicht verletzt diese Pensionsreform die Kriterien des Vertrauensschutzes sowie die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Eigentumseingriffe durch ein schrittweises Inkrafttreten der Regelung mit 1. Oktober 2000. Damit wird die nächste Runde mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof eingeläutet", sagte Leutner.

Umverteilung von unten nach oben

Die Pensionsreform ist eine Kostenverlagerung hin zu den ArbeitnehmerInnen, statt diese zu entlasten. "Hier wird ganz deutlich von unten nach oben zu Lasten der ArbeitnehmerInnen umverteilt", kritisierte Leutner. Bei den Pensionen im ASVG-Bereich rund 16 Mrd. S, bei den Beamten-Pensionen ebenfalls Milliardenbeträge und durch Abgaben- und Steuererhöhungen weitere 15 Mrd. S abzukassieren sind dramatische Geldbeschaffungsaktionen, die ausschließlich die ArbeitnehmerInnen bezahlen müssen. Dies alles erfolgt deshalb, weil auf der anderen Seite die Regierung an die Unternehmen, an die Landwirtschaft und die Selbstständigen Milliardengeschenke ausschüttet und neue Sozialleistungen für Gutverdienende plant.

104 Abgeordnete sollen heute noch umdenken

Leutner appellierte an ein "Umdenken" jener 104 Abgeordnete im Parlament, die heute die Pensionsreform beschließen wollen. Es kann nicht sein, dass besseren Willens die FPÖVP-Abegordneten eine unsoziale Pensionsreform beschließen, die durch eine nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen nicht notwendig wäre.

Leutner: "Die letzte Entscheidung liegt heute beim Parlament und damit bei allen Abgeordneten im Nationalrat. Ich appelliere daher an die Regierung, unsere Alternativvorschläge aufzunehmen, mit denen die Budgetziele und die Sicherung der Pensionen langfristig und vor allem sozial verträglich finanziert werden können." (ew)

ÖGB, 5. Juli 2000
Nr.598

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