"LIF-Bundespräsidium: Veto-Drohung führt Österreich in europapolitisches Desaster

FP-Obfrau Riess-Passer soll Haider aus dem Koalitionsausschuss abziehen

Wien (OTS) - "Solange Bundeskanzler Schüssel nicht die
Veto-Drohung des Kärntner LH Haider für die gesamte Bundesregierung zweifelsfrei zurückweist, trägt er die Verantwortung für die totale Isolierung Österreichs und handelt gegen grundlegende Interessen der Republik Österreich." sagte heute der Sprecher des Bundespräsidiums des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager. Schüssel ermöglicht dadurch, dass die Weiterentwicklung der EU aus nationalistischen Gründen hintertrieben wird. Gleichzeitig wird die Verhandlungsfähigkeit Österreichs zum Beispiel in Transit- und Atomenergiefragen (Temelin) zerstört: "Wer so handelt, handelt gegen die Interessen Österreichs. Diese europapolitische Geisterfahrt im Retourgang muss gestoppt werden." so Frischenschlager.

Die verbliebenen pro-europäischen Kräfte in der ÖVP wie Wirtschaftsbundchef Leitl müssten endlich Schüssel aus der für Österreich vor allem in Europafragen schädlichen Umklammerung durch den Kärntner LH befreien.

Da inzwischen die neue "Nebenregierung Koalitionsausschuss" offensichtlich in vitalen Fragen der Europapolitik das Sagen hat, wird jeder internationale Vertrauensaufbau unmöglich sein, solange der geheime Vize-Kanzler Haider heiße. "Die Koalitionsparteien sind aufgefordert, für den Rückzug Haiders aus dem Koalitionsausschuss zu sorgen" schloss Frischenschlager.

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