Mikl-Leitner zu Sanktionen: Ende oder Unterstützung durch das Volk

Verhalten Frankreichs ist eine Zumutung für österreichische Bevölkerung

St. Pölten (NÖI) Nachdem ein Ende der Sanktionen nicht absehbar ist und die Fronten offensichtlich unter französischer Präsidentschaft gegenüber Österreich noch härter geworden sind, werden wir das Volk in unsere weiteren Vorgangsweisen einbinden. Wir fordern entweder ein Ende der Sanktionen bis zum Herbst oder eine Einbindung der Bürger in die weitere Vorgangsweise. Es ist dies die letzte Alternative auf dem Aktionsplan der Bundesregierung - es ist dies aber auch die letzte Möglichkeit, die EU 14, insbesondere Frankreich und Deutschland zu einem Umdenken zu bewegen. Die Aussagen Frankreiches rund um die Installierung eines Weisenrates ohne Festsetzung eines Termines sind eine "Zumutung" für die österreichische Bevölkerung. So können diese Sanktionen gegenüber Österreich theoretisch auch noch zwei Jahre andauern, erklärt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner.*****

Nachdem Österreich ein europafreundliches und demokratisches Land war, ist und immer sein wird, sind die Sanktionen ungerecht und ein Schlag ins europafreundliche Gesicht jedes einzelnen Österreichers und jeder einzelnen Österreicherin. Ein ebensolcher Schlag sind die Äußerungen einzelner machthungriger Regierungschefs aus den EU-Staaten, die glauben durch ihre "Größe" die "Kleinen" aus dem Weg räumen zu können. Österreich setzt mit einer Volksbefragung auch ein Zeichen für alle anderen "Kleinen", die jederzeit in dieselbe Situation geraten können, so Mikl-Leitner.

Dass sich ein NR Schlögl und seine NÖ Genossen gegen eine Miteinbeziehung der Österreicher in die weiteren Überlegungen aussprechen, wirft einmal mehr ein eindeutiges Licht auf sie. Weder Schlögl, noch seine Genossen haben es je es mit ihrer Verantwortung für den Bürger ernst genommen, betont Mikl-Leitner.

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