VOGGENHUBER: REGIERUNG IST IN EUROPA EINZIGE PEINLICHKEIT Grüne: Schüssels innenpolitisches Volksbefragungs-Theater ist eine einzige Farce

Brüssel/Wien (OTS) "Die Bundesregierung legt Europapolitik im Kilopaket zur Abstimmung mit einer einzigen Antwortmöglichkeit der Bevölkerung vor. Sollten aber die sogenannten Sanktionen aufgehoben werden, werden die Fragen an die Bevölkerung rasch in den Reißwolf gesteckt. Mehr an Demaskierung einer unseriösen Politik und dem glatten Mißbrauch der direkten Demokratie ist wohl nicht möglich", meint der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. "Diese Regierung stellt in Europa eine einzige Peinlichkeit dar. Schüssels innenpolitisches Theater ist eine Farce, das aber eine ganze Generation belasten wird. Die Beschädigung des Ansehens Österreichs wurde maximal erreicht und die Sanktionen damit fortgeschrieben", so Voggenhuber, der die Fragen der Bundesregierung an die Bevölkerung wörtlich als Fragen "der europapolitischen Inkompetenz der Schüssel-Regierung" bezeichnet. "Die Chuzpe ist zudem, dass die Bundesregierung nicht in einem Punkt sicherstellen, dass der Wunsch der Bevölkerung auch tatsächlich umgesetzt wird. So sieht eine blau-schwarze Europapolitik aus, die vor einer hilflos zusammengezimmerten Kulisse stattfindet: desolat und inkompetent", schließt der EU-Abgeordnete Voggenhuber.

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