Mitterlehner: Wirtschaft steht zur notwendigen Pensionsreform

Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt zur Absicherung des Pensionssystems - weitere Reformen sollten folgen

Wien (PWK575) - "Die Pensionsreform, die heute Mittwoch im
Parlament beschlossen wird, ist ein unumgänglicher Schritt zur langfristigen Absicherung der Altersvorsorge. Deshalb wird sie auch von der Wirtschaft mitgetragen." Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, hält das ausgehandelte Pensionspaket einerseits für gerecht, weil alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen davon gleichmäßig betroffen sind; etwa was die Anhebung des Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre und die Erhöhung der Abschläge von zwei auf drei Prozent bei Frühpensionen betrifft. Andererseits werden aber - so Mitterlehner -auch Härtefälle ausreichend berücksichtigt: "Wer die Pensionsreform als unsozial ablehnt, liegt falsch und berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der jüngeren Generation."

Massiv weist Mitterlehner Unterstellungen von SPÖ- und Gewerkschaftsseite zurück, die Wirtschaftstreibenden würden von der Pensionsreform verschont bleiben: "Im Unterschied zu den ASVG-Versicherten müssen die Gewerbetreibenden zusätzlich zu den Leistungsänderungen auch noch 250 Millionen Schilling durch Beitragserhöhungen zur Budgetentlastung beitragen, obwohl der Eigenfinanzierungsgrad bereits sehr hoch ist."

Die Wirtschaftsvertreter konnten aber auch einige gerechtfertigte Erleichterungen für Wirtschaftstreibende in den parlamentarischen Verhandlungen erreichen:

* Der geforderten Beitragserhöhung in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft um 0,5 Prozentpunkte steht eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage um 500 Schilling und eine Senkung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung von 9,1 auf 8,9 Prozent gegenüber. Dies kommt vor allem Kleingewerbetreibenden zugute.

  • Die seit 1996 auf drei Jahre eingeschränkte Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Arbeitslosenversicherung wird für Selbständige wieder aufgehoben. Künftig können Selbständige
  • vorerst bis 2003 - früher erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld wieder unbeschränkt geltend machen. Zahlungen um diese Anwartschaft zu sichern (Sicherungsbeiträge) können damit entfallen.

* Für Lehrlinge im ersten Lehrjahr wird der Dienstgeber-Beitrag zur Unfallversicherung auch weiterhin entfallen, obwohl diese Maßnahme ursprünglich bis Juli 2000 befristet war.

* Überzogene und letztlich kontraproduktive Begleitmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer (etwa den unbegrenzten Kündigungsschutz für Ältere auch in Kleinbetrieben) konnten in langen Verhandlungen auf ein vertretbares Ausmaß gebracht werden, um die Betriebe nicht über Gebühr zu belasten.

Mitterlehner: "Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 verbessert deutlich die langfristige Absicherung des Pensionssystems. In den kommenden Jahren werden aber weitere Reformschritte notwendig sein, um das Vertrauen und die Erwartungen der Jugend in die bewährte österreichische Altersvorsorge nicht zu enttäuschen." RH)

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