Moser: Halbierung der Wohnbauförderung schadet Jungfamilien

Aufhebung der Zweckbindung bedeutet massive Gefährdung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

Wien (OTS) "Die geplante Halbierung der Wohnbauförderung wird ausschließlich zur Budgetsanierung mißbraucht, vor allem weil im Gegenzug die Zweckbindung aufgehoben werden soll," kritisiert die Bauten- und Wohnungssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Nun überläßt es der Bund der Länderwillkür, ob und in welchem Ausmaß weiterhin Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Damit geraten vor allem Jungfamilien unter einen unakzeptablen Wohnkostendruck und die bereits jetzt vorhandene Schieflage im Wohnungsbereich verschiebt sich noch mehr zu Ungunsten der jungen Bevölkerung.

Der Bund gibt zudem alle Lenkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zur Forcierung des Klimaschutzes - Bindung der Wohnbauförderung an Energiekennzahlen und Wärmedämmungsmaßnahmen - gänzlich aus der Hand. "Ehrlicher wäre unter diesen Bedingungen eine gänzliche Streichung des Titels Wohnbauförderung und eine Aufstockung des Länderanteils im Finanzausgleich um die besagten 13 Milliarden", so die Abgeordnete. Moser fordert im Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen, eine strengere Zweckbindung der Wohnbaumitteln für eingezieltes Förderprogrammm für Jungfamilien und Klimaschutzmaßnahmen.

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