WESTENTHALER: Volksbefragung ist klares Signal an EU-14

Mitbestimmung ist Ausdruck lebendiger Demokratie - Respektloser Umgang der SPÖ mit Meinung des Volkes

Wien, 2000-07-05 (fpd) - "Die Mitbestimmung der Bevölkerung in unserem Land kann nie ein Fehler, kann nie bedenklich sein, sondern sie ist Ausdruck einer lebendigen und funktionierenden Demokratie, und das schätzen wir ganz besonders", erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner Rede zur heutigen Aktuellen Stunde. ****

Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang Bundespräsident Klestil, der am 20. November 1997 gesagt hatte: "Jedes Volksbegehren ist -ebenso wie eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung - ein legitimes und begrüßenswertes Mittel einer bürgernahen Politik." Weiters verwies der freiheitliche Klubobmann auf eine aktuelle Meinungsumfrage vom 3. Juli, wonach schon jetzt 58 Prozent der Österreicher eine stärkere Einbindung in die Politik durch Volksbefragungen begrüßen würden. Bei den SPÖ-Wählern seien es 55 Prozent. Jemand wie Peter Schieder, der angekündigt hatte, an der Volksbefragung nicht teilnehmen zu wollen, gehöre somit zu einer Minderheit in der eigenen Partei.

Es werde auch nicht gelingen, einen Keil in diese Regierung zu treiben, stellte Westenthaler klar. "Genauso wenig wie diese Sanktionen den Zug der politischen Erneuerung und der Reformen stoppen konnten, genauso wenig wird es gelingen, auch nur den Millimeter eines Keils in diese funktionierende Koalition aus FPÖ und ÖVP zu treiben." Die Regierungsparteien stünden auf der Seite der Bevölkerung und der Mitbestimmung. Die SPÖ hingegen wolle die Menschen nicht mitbestimmen lassen, weil sie noch immer ein Trauma von der Nationalratswahl habe.

Die Volksbefragung sei ein ganz klares Signal an die EU-14: "Schluß mit den andauernden Provokationen, Schluß mit den absurden Unrechtssanktionen und Schluß mit der Verzögerungstaktik." Österreich sei ein gleichberechtigtes Mitglied in der EU, zahle seine Mitgliedsbeiträge, verhalte sich demokratiepolitisch vorbildlich und habe daher auch das Recht, in dieser europäischen Gemeinschaft der 15 fair behandelt zu werden. "Und das wollen wir mit dieser Volksbefragung ausdrücken", betonte Westenthaler, der gleichzeitig vor einem "Europa der Zerrissenheit" warnte, das von zwei Mächten dominiert werde. Deshalb habe man im Text der Volksbefragung auch geschrieben, daß es notwendig sei, auf die Rechte der kleineren Länder zu dringen und diese entsprechend festzuschreiben.

"In der Demokratie zählt in letzter Konsequenz immer die Meinung des Souveräns, des Volkes, und ich bin entsetzt über den respektlosen Umgang der SPÖ mit der Meinung des Volkes", sagte Westenthaler. "Wir wollen die Österreicher einbinden, wir wollen die Sanktionen aufheben, wir wollen ein Europa ohne Ausgrenzung, ohne Zentralismus, aber mit gleichen Chancen für alle Mitgliedsländer." (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5814

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC